Budget: Nationalrat spart bei Entwicklungshilfe

Nach den Beschlüssen des Nationalrats belaufen sich die ordentlichen Einnahmen auf 62,4 Milliarden Franken und die Ausgaben auf 62,9 Milliarden Franken. Dazu kommen noch ausserordentliche Ausgaben von knapp 2 Milliarden für die SBB-Pensionskasse und eine Einmaleinlage in den Infrastrukturfonds.

In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat den Voranschlag 2011 mit 93 zu 62 Stimmen bei 17 Enthaltungen gut. Sowohl am rechten als auch am linken Ratsflügel herrschte Unzufriedenheit: Gegen das Budget stimmten die SVP, die Grünen und Teile der SP. Der Voranschlag gelangt nächste Woche in den Ständerat.

Erfolglose Fundamentalopposition

Die SVP hatte verlangt, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Bei der derzeit guten Ertragslage müsse es möglich sein, kein Defizit zu schreiben. Diesen Rückweisungsantrag lehnte der Nationalrat aber schon zu Beginn der Debatte am Montag deutlich ab.

Er folgte der neuen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die keinen Grund für Rückweisung sah. Der Voranschlag sei «ausgewogen und schuldenbremsekonform». Gemäss Schuldenbremse dürfte der Bund nächstes Jahr ein ordentliches Defizit von 805 Millionen Franken schreiben.

In der Folge versuchte die SVP erfolglos, am Budget lineare Kürzungen vorzunehmen. So wollte sie etwa die Personalkosten um 2 Prozent oder 102 Millionen Franken kürzen, oder mit Ausnahme der Landesverteidigung und der Landwirtschaft alle ungebundenen Ausgaben des Bundes um 2 Prozent oder 331 Millionen senken.

Mehr Geld für Milchbauern

Erfolg hatte die SVP dagegen mit einem Antrag auf 45 Millionen Franken Mehrausgaben. Zusammen mit Vertretern der CVP verlangte sie, wegen der schwierigen Situation des Milchmarktes die Gelder für die Verkäsungszulage gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats um diesen Betrag aufzustocken.

Vergeblich kritisierten Vertreter der FDP die Bauern, dass es inkonsequent sei, einerseits ein Budget ohne Defizit zu fordern und andererseits das Defizit durch Mehrausgaben zu erhöhen. Die Bauern seien zudem selber verantwortlich für den tiefen Milchpreis, weil sie zu viel produzierten.

ht (Quelle: sda)

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