Deutsche Grüne beharren auf Baustopp für «Stuttgart 21»

Die Deutsche Bahn und die baden-württembergische Landesregierung müssten nun zunächst zeigen, ob eine Umsetzung der von Geissler verlangten Verbesserungsvorschläge tatsächlich machbar und finanzierbar sei, erklärte Grünen-Chef Cem Özdemir am Mittwoch in Berlin. «Daraus folgt zwingend, dass ein Bau- und Vergabestopp gelten muss.»

Özdemir forderte auch erneut, die Bürger in einem Volksentscheid über «Stuttgart 21» abstimmen zu lassen. Aus Sicht der Grünen sei weiterhin das Modell eines modernisierten Kopfbahnhofs für Stuttgart leistungsfähiger, umweltfreundlicher und billiger.

Landtagswahlen im März

Der Grünen-Spitzenkandidat für die baden-württembergischen Landtagswahlen im März, Winfried Kretschmann, kündigte neue Proteste an. «Die Schlichtung hat ja gezeigt, dass unser Konzept Kopfbahnhof tatsächlich machbar und realisierbar ist», sagte er am Dienstagabend in den ARD-Tagesthemen.

Auch der Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann sagte am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin, er rechne nun mit weiteren Protesten. Geissler habe sich doch recht deutlich für den Bau des Projekts ausgesprochen und damit «den Gegnern und dem Protest eigentlich eine rote Karte gezeigt».

Nein zur Volksbefragung

Kritik an Geissler übte auch der baden-württembergische SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid. Mit seinem Nein zu einer Volksbefragung habe Geissler «die Neutralität des Schlichters aufgegeben», sagte Schmid am Mittwoch dem SWR. Damit habe Geissler «eine grosse Chance verpasst, diesen gesellschaftlichen Konflikt zu befrieden».

Geissler hatte am Dienstag seinen Schlichterspruch für das Grossprojekt verkündet. Aus «Stuttgart 21» soll demnach «Stuttgart 21 plus» werden, der umstrittene Tiefbahnhof soll also mit einigen Veränderungen gebaut werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) erwartet keine grossen Mehrkosten durch den Schlichterspruch.

ade (Quelle: sda)

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