Kulturnews für Ihre eigene Website
| |
Dienstag, 30. November 2010 / 11:51:15Staat darf angekaufte Steuer-CDs nutzenKarlsruhe - Der Staat darf angekaufte Steuer-CDs für Ermittlungen gegen Steuersünder nutzen, auch wenn die Daten ursprünglich illegal beschafft worden sind. Dies hat das deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden.Anlass war die Klage eines deutschen Bürgers, dessen Wohnung 2008 aufgrund einer Anordnung des Amtsgerichts Bochum durchsucht worden war. Der Anfangsverdacht hatte sich aus den Daten aus Liechtenstein ergeben. Die Anordnung der Durchsuchung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verletze nicht das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, erklärten die Verfassungsrichter. Die deutschen Finanzbehörden hatten mehrere solche CD mit Banken-Daten aus Liechtenstein und der Schweiz angekauft. Mit beiden Ländern wurden inzwischen neue Doppelbesteuerungs-Abkommen ausgehandelt. Mit der Schweiz wird noch eine Lösung für Fälle aus der Vergangenheit gesucht.
bert (Quelle: sda)
In Verbindung stehende Artikel: UBS einigt sich mit Deutschland Dienstag, 29. Juli 2014 / 07:32:00 Nordrhein-Westfalen prüft Ankauf von CDs mit Steuersündern Freitag, 24. Februar 2012 / 11:59:50 Neue Steuersünder-CD aus Liechtenstein Freitag, 23. Juli 2010 / 16:35:41 Kiel will erneut Daten-CD kaufen Mittwoch, 21. Juli 2010 / 23:48:17 |
|
.info Domain |
|
|
kulturreport.ch ist ein Projekt der VADIAN.NET AG. Die Meldungen stammen von news.ch, der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) und weiteren Presseagenturen. Diese Nachrichten-Artikel sind nur zum persönlichen Gebrauch bestimmt. Vervielfältigung, Publikation oder Speicherung der Daten in Datenbanken, jegliche kommerzielle Nutzung sowie die Weitergabe an Dritte sind nicht gestattet. Wir liefern auf Anfrage auch vollautomatisiert