«Die Schweiz zahlt einen hohen Preis»

Das Stimmvolk habe einer «fatalen Sehnsucht nach Idylle» nachgegeben, schreibt der «Tages-Anzeiger». Die Hoffnung mit einfachen Lösungen die einstige, inzwischen verloren geglaubte Idylle zurückzuholen sei trügerisch.

Die Schweiz zahle dafür einen hohen Preis: «Das Bild eines weltoffenen, toleranten und international engagierten Landes» habe mit der automatischen Ausschaffung ausländischer Straftäter «einen weiteren Riss» bekommen.

«Miese Laune»

«Die miese Laune trifft die Ausländer, aber nicht die Reichen», titelt «Der Bund». Das Ja zur SVP-Initiative zeige: «Fragen zur schweizerischen Identität und Kultur, ausgelöst durch den rasanten Wandel und die Migration, beschäftigen die Schweizerinnen und Schweizer wie kaum ein anderes Thema». Das linke Anliegen, bei den «Reichen mehr Geld zu holen», sei dagegen offensichtlich nicht brennend.

Nach dem Verbot zum Bau von Minaretten sei das Ja zur Ausschaffungsinitiative «der zweite Betriebsunfall unserer direkten Demokratie innert eines Jahres», heisst es im Kommentar der «Aargauer Zeitung».

«Volksdiktatur»

Die «Südostschweiz» sieht die Schweiz auf dem Weg hin zu einer «Volksdiktatur»: «Einmal mehr darf sich die SVP als einzig wahre Volkspartei bezeichnen. Ihr Brachialverständnis von direkter Demokratie, wonach das Volk ohne Ausnahme über alles entscheiden kann, hat sich durchgesetzt.» «Es gibt keine Schranken mehr», konstatiert die Zeitung.

Durchwegs positiv wertet das Abstimmungsergebnis dagegen die «Berner Zeitung». Sie macht ein «tiefes und weit verbreitetes Misstrauen gegenüber einem Staat» aus, «dessen Handeln nicht mehr als gerecht und dessen Richter als weltfremd empfunden werden». In dieser «Vertrauenkrise» tue das Parlement gut daran, das Anliegen der Initiative «rasch und ohne Mätzchen umzusetzen».

Einige sind sich die Kommentatoren darin, dass sich die SVP in eine hervorragende Position für das Wahljahr 2011 gebracht habe.

fkl (Quelle: sda)

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