Sonntag, 28. November 2010 / 20:20:58
Hilfspaket für Irland unter Dach und Fach
Brüssel - Europa hat das Rettungspaket für das hoch verschuldete Irland unter Dach und Fach gebracht. Die Finanzminister der Euro-Zone und aller 27 EU-Staaten billigten am Sonntagabend in Brüssel die Hilfen von 85 Mrd. Euro. Zudem gab es einen Kompromiss beim Mechanismus zur Krisenabwehr.
Wegen seiner Bankenkrise hatte Irland vor einer Woche als erstes Land Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm beantragt, der als Reaktion auf die Schuldenkrise in Griechenland eingerichtet worden war.
Billig wird die Hilfe für die angeschlagene Insel nicht: Dublin soll zu dem Rettungsplan 17,5 Mrd. Euro an eigenen Mitteln beisteuern, wie die irische Regierung mitteilte. Sie verpflichtete sich, dazu die Rücklagen für Renten anzuzapfen.
IWF stellt 22,5 Mrd. bereit
Von internationaler Seite steuert der Internationale Währungsfonds (IWF) 22,5 Mrd. Euro bei. Das restliche Drittel wird der Euro-Rettungsfonds EFSF übernehmen, gemeinsam mit bilateralen Krediten aus Grossbritannien, Dänemark und Schweden.
Der durchschnittliche Zinssatz für die internationalen Hilfen sollen im Schnitt bei 5,8 Prozent liegen. Dies ist mehr als Griechenland zahlen musste, das im Frühjahr vor dem Staatsbankrott gerettet werden musste. Athen hatte damals noch einen Zinssatz von 5,2 Prozent bekommen.
Stützung der irischen Banken
Ein beträchtlicher Teil des Geldes aus dem Hilfspaket soll in den Bankensektor fliessen, der Rest in die Sanierung des Staatshaushaltes. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte, 10 Mrd. Euro seien zur sofortigen Unterstützung der Banken und 25 Mrd. Euro als Reserve für die Institute bestimmt.
Im Gegenzug sind in Irlands Staatshaushalt Einsparungen von 10 Mrd. Euro sowie Steuererhöhungen in Höhe von 5 Mrd. Euro in den kommenden vier Jahren geplant. Damit soll das Staatsdefizit von 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mittelfristig wieder auf drei Prozent gesenkt werden. In der irischen Hauptstadt Dublin hatten am Samstag zehntausende Menschen gegen das Sparpaket demonstriert.
Signal: Keine Grund zur Sorge
Mit der Hilfsaktion will die EU zeigen, dass für Kreditgeber von EU-Staaten trotz der ebenfalls angespannten Haushaltslage in Portugal, Spanien und Italien kein Grund zur Besorgnis besteht. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die EU könne wenn nötig «mit allen Arten von Krisen» fertig werden.
Einen Kompromiss gab es beim Mechanismus zur Krisenabwehr, wenn der bisherige Rettungsschirm ausläuft. Die 16 Finanzminister der Euro-Zone einigten sich darauf, dass ab Mitte 2013 Privatgläubiger bei Rettungsaktionen für angeschlagene EU-Staaten beteiligt werden können.
fest (Quelle: sda)
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