Ausschaffungsinitiative: SP bei Gegenvorschlag uneins

«Die SP ist sich einig, einstimmig einig sogar, dass die SVP-Initiative abgelehnt werden soll», sagte Levrat am Freitag vor den Medien in Bern.

Diese Haltung werde von sämtlichen Fraktionsmitgliedern, allen Kantonalsektionen sowie sämtlichen 432 Delegierten des Parteitages vom letzten Wochenende geteilt.

Umstrittene Taktik

Keine Einigkeit herrscht bei den Sozialdemokraten in der Frage, mit welcher Taktik die Annahme der SVP-Initiative verhindert werden soll. Die Parteileitung sowie eine Zweidrittelsmehrheit der Parteitagsdelegierten will sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ablehnen.

Eine Minderheit in der SP spricht sich dagegen für ein Ja zum Gegenvorschlag aus. Sie hat ein Nein-Ja-Komitee gegründet. Die Minderheit schätze die Wahrscheinlichkeit als gross ein, dass Volk und Stände der SVP-Initiative zustimmten, sagte der Zürcher Nationalrat Daniel Jositsch, der an der gemeinsamen Medienkonferenz mit dem Parteipräsidenten die Minderheitsposition vertrat.

Die einzige Möglichkeit, die Initiative noch zu verhindern, sei die gleichzeitige Annahme des Gegenvorschlags und dessen Sieg in der Stichfrage, sagte Jositsch. Dieser Meinung seien zehn Deutschschweizer Kantonalsektionen sowie etwa ein Drittel der Fraktion.

SP weist Verantwortung für Gegenvorschlag zurück

Jositsch betonte gleichzeitig, dass es sich beim Gegenvorschlag nicht um ein linkes Anliegen handelt. Zwar sei Vorlage im Gegensatz zur Initiative völkerrechtskonform und enthalte einen Integrationsartikel, den die SP begrüsse. Doch sei der Gegenentwurf in erster Linie ein Projekt der FDP und der CVP. Diese Parteien stünden in der Verantwortung.

FDP und CVP hätten die SP «angefleht», dem Gegenentwurf im Parlament zum Durchbruch zu verhelfen, sagte Jositsch weiter. Die bürgerlichen Parteien hätten argumentiert, dass sie bei ihrer eigenen Basis nur mit einem Gegenvorschlag ein Ja zur SVP-Initiative verhindern könnten.

ht (Quelle: sda)

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