USA wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert

Der Schweizer UNO-Botschafter Dante Martinelli forderte die USA insbesondere auf, die Todesstrafe nicht mehr zu vollstrecken: «Auf allen Ebenen» sollte ein Moratorium in Kraft treten, sagte Martinelli, der sich während der Debatte in Genf zum Bericht über die Menschenrechtslage in den USA äusserte.

Er verlangte zudem, dass Washington - wie von der US-Regierung zugesagt - das Gefangenenlager Guantánamo schliesst. Martinelli erinnerte daran, dass die Schweiz, die drei Guantánamo-Häftlinge aufnahm, ihren Beitrag zur Lösung des Problems geleistet habe. Noch sind 174 Menschen in dem US-Gefangenenlager auf Kuba inhaftiert.

US-Präsident Barack Obama hatte die Schliessung von Guantánamo bereits im Wahlkampf versprochen und zu Beginn seiner Amtszeit im Januar 2009 erklärt, das Lager werde binnen eines Jahres geschlossen. Es gibt jedoch Schwierigkeiten bei der Umsetzung.

Indianer und Treibhausgase

Der für Menschenrechte zuständige Vizeaussenminister Michael Posner betonte insbesondere die - in den USA teilweise heftig umstrittenen - Fortschritte in den Politikfeldern Bildung und Gesundheitswesen: «Wir sind mit dem Status Quo nicht zufrieden. Wir werden weiter an Verbesserungen unserer Gesetze arbeiten.»

Zuvor hatten sich auch Länder mit einem zweifelhaften Ruf in Menschenrechtsfragen auf die USA eingeschossen. Iran beklagte eine «systematische Verletzung» von Menschenrechten durch die Weltmacht und verlangte unter anderem ein Ende geheimer Militäroperationen und die Verfolgung von mutmasslichen US-Kriegsverbrechern.

Kuba kritisierte etwa auch die Lage der US-Indianer und die Kriege in Irak und Afghanistan. Venezuela forderte von Washington unter anderem die Reduktion von Treibhausgasen und die Abschaffung der Todesstrafe, während Russland Menschenrechtsverletzungen der USA im Kampf gegen den Terrorismus zur Sprache brachte.

sl (Quelle: sda)

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