EU prüft Serbiens Beitrittsantrag

Der Beschluss beim Rat der EU-Aussenminister wurde möglich, nachdem die Niederlande ihren bisherigen Widerstand aufgegeben hatten. Allerdings wird der weitere Weg Serbiens in die EU noch lang und schwierig sein. Denn jeder offizielle Schritt kann wieder von einem EU-Land blockiert werden.

Im verabschiedeten Text wird denn auch der Schwerpunkt auf die so genannte Konditionalität gelegt. So können die eigentlichen Beitrittsverhandlungen nur dann beginnen, wenn Serbien uneingeschränkt mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeitet.

Die Verhaftung und Überstellung der mutmasslichen serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Goran Hadzic sei dafür von Bedeutung, heisst es in dem Text.

Bereitschaft zum Dialog mit Kosovo

Nebst dem Nachgeben der Niederlande spielte der Umschwung Serbiens bezüglich des Kosovo für den Entscheid der EU-Aussenminister eine grosse Rolle. Im September hatte Serbien in New York seine Bereitschaft zum Dialog mit dem Kosovo erklärt.

Kosovo wird von der Schweiz, aber auch von 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten als unabhängiger Staat anerkannt. Belgrad hatte aber bisher immer von einer einseitigen Sezession seiner einstigen Region gesprochen und direkte Kontakte mit der Regierung in Pristina abgelehnt.

Eine offizielle Stellungnahme der EU-Kommission zum serbischen Beitrittsantrag wird erst im zweiten Halbjahr 2011 erwartet. Anschliessend muss wieder der Rat entscheiden, ob tatsächlich Verhandlungen aufgenommen werden sollen.

bert (Quelle: sda)

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