Steuerpaket: Deutsche Zigaretten werden teurer

Im Gegenzug soll die Tabaksteuer angehoben werden. Da die Erhöhung mehr Geld einbringt als für die Gegenfinanzierung nötig ist, soll nach Angaben von Schäuble auch eine Steuervereinfachung mit Entlastungseffekten im Volumen von 500 Millionen Euro beschlossen werden. Dies werde sich im Haushalt im wesentlichen ab 2012 auswirken.

Die Vorschläge der Spitzenrunde im Kanzleramt, an der auch Kanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle sowie die Fraktionsführungen von CDU, CSU und FDP teilnahmen, sollen am Montag den Fraktionen vorgestellt werden.

Stimmen die Regierungsfraktionen den Vorschlägen zu, ist der Weg frei für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2011 im Bundestag am Mittwoch. Um die steigende Verschuldung zu begrenzen, hatte die Regierung ein Sparpaket mit einem Volumen von 8,5 Milliarden Euro jährlich bis 2014 geschnürt.

Wegen der Korrekturen bei der Ökosteuer musste eine Gegenfinanzierung gefunden werden, um den vereinbarten Betrag zu erreichen.

bert (Quelle: sda)

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