Wohnungsbau in Ost-Jerusalem ausgeschrieben

Der palästinensische Verhandlungsführer Sajeb Erakat sagte, Israel sei damit verantwortlich für das Scheitern der Friedensgespräche.

Laut einem Bericht des israelischen Radios sollen die Wohnungen in den Ostjerusalemer Siedlungen Ramot und Pisgat Seev entstehen. Der Zeitung «Jediot Aharonot» zufolge informierte die israelische Regierung die USA, bevor sie das grüne Licht für die Ausschreibung gab.

Es ist die erste Ausschreibung für neue Wohnungen in jüdischen Siedlungen seit dem Ablauf eines Baustopps am 26. September. Der auf internationalen Druck verhängte Moratorium bezog sich auf das Westjordanland und nicht auf Ostjerusalem, Israel hatte aber dennoch Ausschreibungen für dortige Bauprojekte vermieden.

Erakat: «Chance zunichte gemacht»

Erakat kritisierte die Ausschreibung scharf. «Wir verurteilen diese Entscheidung und fordern die US-Regierung auf, die israelische Regierung für das Scheitern der Friedensverhandlungen verantwortlich zu machen, weil sie darauf beharrt, jegliche Chance für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zunichte zu machen», sagte er.

Ähnlich äusserte sich die israelische Bewegung Frieden Jetzt. «Diese Ankündigung ist eindeutig eine politische Geste, die darauf zielt, die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern zu behindern», sagte die für Siedlungsfragen zuständige Vertreterin der Organisation, Hagit Ofran.

Der Bau jüdischer Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland ist ein zentraler Streitpunkt bei den Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern. Die USA fordern eine Verlängerung des Siedlungsstopps.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte dies am Montag angeboten, wenn die palästinensische Führung im Gegenzug «Israel als Nationalstaat des jüdischen Volks» eindeutig anerkenne. Erakat wies die Forderung zurück.

sl (Quelle: sda)

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