«Die Steuer-Initiative der SP ist schädlich und unnötig»

«Die SP hat mit ihrer Initiative eine verschwindend kleine Minderheit im Visier», sagte Bundesrat Hans-Rudolf Merz am Mittwoch vor den Medien in Bern. Die Partei verlangt mit ihrem Volksbegehren, dass für hohe Einkommen und Vermögen Mindestzinssätze in der Bundesverfassung festgesetzt werden - und zwar für alle Kantone.

Gemäss Merz hätte die Regelung im Jahr 2007 für die Bundessteuer rund 32'000 Steuerpflichtige betroffen - das sind 0,7 Prozent. Um diese Minderheit zur Kasse zu bitten, hätten es die Initianten auf die Steuerhoheit aller Kantone abgesehen. «Das führt zu einem steuerlichen Einheitsbrei und gefährdet so den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen», sagte der Bundesrat.

«Frontaler Angriff»

Unterstützung erhielt Merz von den Kantonen: Der «frontale Angriff» auf die Steuerhoheit der Kantone bedrohe deren Autonomie, sagte der Tessiner Staatsratspräsident Luigi Pedrazzini im Namen der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Zudem würde der Effizienzwettbewerb wegfallen, der auch den Bürgern zugute komme.

«Heute zwingt der Steuerwettbewerb die Kantone, öffentliche Leistungen möglichst kostengünstig zu erbringen», sagte Pedrazzini. Jeder Kanton könne nach seinen Bedürfnissen handeln. Zudem sei der Wettstreit auch eine Chance für Kantone abseits der wirtschaftlichen Schlüsselräume, im Standortwettbewerb mitzuhalten.

Schlecht für Schweizer Wirtschaft

Die Mindestzinssätze für hohe Einkommen und Vermögen könnten auch ausländische Investoren und gut ausgebildete Arbeitskräfte aus dem Ausland abschrecken, warnte Bundesrat Merz. «Das schadet der Standortattraktivität der Schweiz.»

fkl (Quelle: sda)

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