CVP flirtet mit BDP und Widmer-Schlumpfs BR-Sitz

Die FDP äusserte nach den Bundesratswahlen vom Mittwoch, sie anerkenne den Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz. Widmer-Schlumpf sagte in dem in mehreren Zeitungen erschienenen Interview, diese Aussage sei nicht die erste ihrer Art.

Ihr Sitz wäre nicht sicherer geworden, wenn das Parlament am Mittwoch Rime gewählt und den SVP-Anspruch auf zwei Sitze erfüllt hätte. Die FDP würde in diesem Fall 2011 «ihren» Sitz ins Visier nehmen. Die Bundesversammlung entscheide, ob der Bundesrat allein unter «arithmetischen Konkordanzkriterien zusammengesetzt wird».

SVP-Anspruch gerechtfertigt

Der Anspruch der SVP auf zwei Sitze im Bundesrat sei nach den Wahlen 2007 gerechtfertigt, sagte Widmer-Schlumpf. «Und die SVP hatte zwei Sitze», konstatiert sie. «Dass die SVP mich und die ganze Bündner Kantonalsektion ausgeschlossen hat, ist nicht die Schuld des Parlaments. Das Parlament wählte zwei Vertreter der SVP.»

Ob ihre Partei, die BDP, mit ihren fünf Prozent Wähleranteil Anspruch auf einen Bundesratssitz hat, «kann und will ich nicht beurteilen». Das sei Sache des Parlaments. In der Bundesratskür nach den eidgenössischen Wahlen 2011 sei sie nicht mehr SVP-, sondern BDP-Vertreterin.

Zur am Montag anstehenden Verteilung der Departemente erklärte die Justizministerin, ihr gefalle ihr Departement, sie sei aber zu einem Wechsel bereit. Sie würde die Erfahrung für das freiwerdende Finanzdepartement mitbringen, erklärte Widmer-Schlumpf. Sie sei Stellvertreterin des Finanzministers und habe als Bündner Regierungsrätin die Finanzdirektion geleitet.

CVP macht Hoffnung

Hoffnung kommt von der CVP: Einige ihrer Vertreter wollen der gefährdeten Bundesrätin offenbar eine Brücke in die neue Legislatur bauen. Gegenüber der «Neuen Luzerner Zeitung» und der «Tagesschau» von Schweizer Fernsehen vom Freitag dachte Ständerat Bruno Frick (SZ) laut über einen Schulterschluss mit der BDP nach. Eine Zusammenarbeit mit der BDP komme für ihn in Frage, sagte er.

Der Berner Nationalrat Norbert Hochreutener kann sich sogar einen Zusammenschluss vorstellen. Die Positonen der Parteien lägen nicht weit auseinander. Von einer Fusion will BDP-Präsident Hans Grunder (BE) aber nichts wissen.

et (Quelle: sda)

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