Liveticker: Showdown in Bern: Bundesratsersatzwahl 2010

8.00: Die vereinigte Bundesversammlung tritt zusammen. Nach einer langen, letzten Nacht des Taktierens und Verhandelns wird es jetzt ernst.

8.05: Das Rücktrittsschreiben von Moritz Leuenberger wird verlesen.

8.10: Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer gibt ihrem Parteigenossen Moritz Leuenberger eine Würdigung vor allem für seine Einfühlsamkeit

8.15: Bundesrat Leuenberger hält seine Rücktrittsansprache und erwähnt dabei unter anderem, dass er nie erwartet hätte, so lange in der Politik zu sein - er wurde 1979 in den Nationalrat gewählt - und befand, dass 115 Tunnels, 4 Bären und 0 neue Atomkraftwerke unter anderem seine 15jährige Amtszeit kennzeichneten, ebenso wie das Bemühen, die Kontinuität, die für die Schweiz so typisch ist, auch in seiner Politik zu sichern.

8:20 Das Rücktrittschreiben von Hand Rudolf Merz wird verlesen.

8.25: Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer verabschiedet Bundesrat Hans Rudolf Merz und würdigt seine Verdienste um die finanzielle Situation der Schweiz und seinen Einsatz und bemerkt, dass alles, sogar die Libyen-Affäre gut ausgegangen sei.

8.30: Bundesrat Hans Rudolf Merz beginnt seine Abschiedsrede auf Französisch. Er wechselt schliesslich auf Deutsch, doch das Thema bleibt gleich: die Betonung, dass er als Finanzminister sich an die Schweizer Zurückhaltung im Schulden machen verpflichtet fühlte. Doch er betont auch die anderen Qualitäten der Schweiz, die eben auch wegen einer soliden Finanzpolitik erhalten werden können: Wohlstand, Sicherheit, Vielfalt, Fortschritt und Solidarität.

8.45 Ursula Wyss von der SP spricht als erste der Fraktionsvertreter und dankt als erstes ihrem Abtretenden Bundesrat Leuenberger. Sie betont dann, dass die SP sich immer für die Konkordanz eingesetzt hat und präsentiert ihre beiden Kandidatinnen als eine Auswahl, die der Bundesversammlung Alternativen bietet.

8.50 SVP-Fraktionschef Bader fordert einen weiteren Sitz für die SVP, um die Konkordanz wieder sicher zu stellen. Er betont, dass mit 28.9% der Stimmen die SVP den grössten Anspruch aller Parteien auf zwei Bundesratssitze hat und deshalb bei jeder Wahl einen Kandidaten stellen werden, bis die Konkordanz wieder bestehe und bat darum um die Unterstützung für den SVP-Kandidaten Rime.

8.56 Brigitta Gadient von der BDP kündet die BDP-Unterstützung für Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Amman an.

8.59: CVP-Fraktionspräsident Schwaller verkündet, dass die CVP ihren Mitgliedern die freie Wahl zwischen den offiziellen Kandidaten lässt.

9.04: Nach der nicht überraschenden Rede der Grünen (Unterstützung der SP-Kandidatinnen und der eigenen Kandidatinnen), betonte die FDP-Fraktionschefin Gabi Huber, dass sie die offiziellen Kandidatinnen unterstützen, bestätigt aber gleichzeitig den Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz. Doch sie verweigert sich dem SVP-Druck, jetzt schon etwas an der Zusammenstellung des Bundesrats zu ändern und kündet an, spätestens im Dezember 2011 für den zweiten BR-Sitz der SVP zu kämpfen.

9.08: Der erste Wahlgang beginnt.

9.13: Die Urnen werden geleert, die Zählung beginnt.

9.28: Resultat des Ersten Wahlgangs, Pascal Bruderer verliest das Resultat:
Simonetta Sommaruga: 86
Jacqueline Fehr: 61
Jean-François Rime: 80
Hildegard Fässler: 10
Verschiedene: 7

9.32: Wie erwartet keine Mehrheit. Während die Zettel ausgeteilt werden, besteht die Frage, wie nun die Stimmen sich noch verschieben werden. Wird Frau Sommaruga abräumen? Und wer hat neben den 65 SVPlern (ein SVP-Nationalrat ist krank) für Rime gestimmt? Und wohin werden die Stimmen von Hildegard Fässler, die gar nicht Kandidatin ist, gehen?

9.47: Resultat des zweiten Wahlgangs, Pascal Bruderer verliest das Resultat:
Simonetta Sommaruga: 96
Jacqueline Fehr: 64
Jean-François Rime: 78
Verschiedene: 7

9.50: Im dritten Wahlgang verbleiben Simonetta Sommaruga, Jacqueline Fehr und Jean-François Rime. Die grosse Frage ist, ob die SVP nun auf Fehr oder Sommaruga umschwenken wird, oder wie sich diese Stimmen verteilen werden. Rime scheint keine Chance mehr zu haben, hat er doch bereits im zweiten Wahlgang Stimmen verloren.

10.04: Resultat des dritten Wahlgangs, Pascal Bruderer verliest das Resultat:
Simonetta Sommaruga: 98
Jacqueline Fehr: 70
Jean-François Rime: 77
Es wird ein vierter Wahlgang stattfinden. Rime hat wieder eine Stimme verloren. Und Jacquelin Fehr ist draussen.

10.04: Resultat des vierten Wahlgangs, Pascal Bruderer verliest das Resultat:
Simonetta Sommaruga: 159
Jean-François Rime: 81
Simonetta Sommaruga ist Bundesrätin!

10.21: Simonetta Somaruga nimmt die Wahl an und betont die Wichtigkeit des Vertrauens in die politischen Institutionen in der Schweiz. Sie wolle helfen, dass dieses Vertrauen im Volk wachsen werde. Sie betont die Wichtigkeit, des Respekts vor Minderheiten. Schliesslich nimmt sie die Wahl an.

10.27: Es geht an die Ersatzwahl von H.R. Merz. Pascal Bruderer verliest die Kandidaten. FDP-Fraktionschefin Gabi Huber betont nochmals den Anspruch auf den Bundesratssitz auch gegenüber den Grünen und der SVP. Den Grünen spricht sie jeden Anspruch ab, sie verweist gegenüber der SVP auf ihre Ansprache vor der ersten Wahl.

10.35: Die Fraktionschefin der Grünen argumentiert für den eigenen Bundesratssitz auf Grund ökonomischer und ökologischer Problem.

10.38: Caspar Bader von SVP fordert nochmals den Sitz für den Kandidaten Rime um die Konkordanz wieder her zu stellen.

10.40: Wyss von der SP kündet an, anfangs die Grünen, später aber einen der FDP-Kandidaten zu unterstützen, wobei keiner von der Fraktion empfohlen werde.

10.45: Pirmin Schwaller kündet an, 2011 den zweiten BR-Sitz zurück zu erobern wollen, im Moment aber noch keine Palastrevolution anzetteln zu wollen.

10:55: Resultat des ersten Wahlgangs, Pascal Bruderer verliest das Resultat:
Johannes Schneider-Amman: 52
Karin Keller-Sutter: 44
Jean-François Rime: 72
Brigit Wyss: 57
Ignazio Cassis: 12
Verschiedene 7
Überraschung: Der Tessiner Cassis überrascht mit 12 Stimmen und erinnert daran, dass das Tessin seit Flavio Cottis Abgang nicht mehr in der Regierung vertreten ist.

11.25: Resultat des zweiten Wahlgangs, Pascal Bruderer verliest das Resultat:
Johannes Schneider-Amman: 75
Karin Keller-Sutter: 55
Jean-François Rime: 72
Brigit Wyss: 40
Verschiedene 3

11.43: Resultat des dritten Wahlgangs, Pascal Bruderer verliest das Resultat:
Johannes Schneider-Amman: 78
Karin Keller-Sutter: 66
Jean-François Rime: 72
Brigit Wyss: 28
Vierter Wahlgang, Brigit Wyss scheidet aus.

11.45: Jetzt wird es spannend: Wird Karin Keller Sutter oder Jean François Rime im nächsten Wahlgang ausscheiden? Für wen werden die Grünen und manche linken Stimmen?

11.49: Auszählung des vierten Wahlkampfs beginnt... diesmal grüne Stimmzettel, wo die grüne Kandidatin doch draussen ist.

12.00 - High Noon: Resultat des vierten Wahlgangs, Pascal Bruderer verliest das Resultat:
Johannes Schneider-Amman: 84
Karin Keller-Sutter: 74
Jean-François Rime: 76

Rime hat es schon wieder in den Schlussgang geschafft - wenn auch hauchdünn gegen Karin Keller-Sutter. Nur 2 Stimmen weniger und 10 ungültige und leere Stimmzettel sorgen für ein Zufallsresultat.

12.15: Resultat des fünften Wahlgangs, Pascal Bruderer verliest das Resultat:
Johannes Schneider-Amman: 144
Jean-François Rime: 93
Johann Schneider-Amman ist Bundesrat und mit grosser Mehrheit gewählt.

12.18: Johann Schneider-Amman nimmt seine Wahl an, er bezeichnet die Schweiz als ein Kunstwerk, sieht neue Perspektiven, wenn sich die Schweiz auf seine Werte und eigenschafften besinnt und dass sich die Schweiz den Herausforderungen der Zukunft stellen müssen und können. Seine Losung in Europa heisst: Bilateralität. Bis dahin sprach Deutsch und leidlich gut französisch und italienisch. Beim Rätoromanischen wurde es dann aber unfreiwillig komisch. Doch die Aussage, dass das Vertrauen des Parlaments für ihn Verpflichtung ist, kommt sehr glaubhaft herüber. Er nahm danach die Wahl an.

12.24: Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Amann legen ihren Eid ab. Zwei Berner und vier Frauen sind im Bundesrat. Die Schweiz darf zum courant normal zurückkehren.

von Patrik Etschmayer (Quelle: news.ch)

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