Boni-Diskussionen im Parlament

Für ein Ja zu den Motionen machte sich die Linke stark. «Wir müssen endlich Nägel mit Köpfen machen», sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Die bürgerlichen Parteien kritisierte sie. «Wenn Lohnexzesse bekannt werden, rennen Sie zu den Mikrofonen und empören sich. Geht es dann um konkrete Massnahmen, sagen Sie Nein.»

Die Boni-Regulierung sei nicht nur eine moralische Frage, hielt Louis Schelbert (Grüne/LU) fest. Gier und Masslosigkeit seien auch volkswirtschaftlich schädlich. Die hohen Boni setzten falsche Anreize.

Drei Möglichkeiten

Die Gegner der Boni-Motionen versicherten, sie stellten sich nicht gegen eine Regulierung. Die zur Diskussion stehenden Vorschläge verfolgten jedoch einen falschen Ansatz. Die Wirtschaftskommission habe verschiedene Modelle geprüft, sagte Pirmin Bischof (CVP/SO). Grundsätzlich gebe es drei Möglichkeiten.

Die erste Möglichkeit sei eine staatliche Begrenzung der Boni, wie eine Initiative der Jungsozialisten dies fordere. Die zweite Option sei eine rein steuerrechtliche Lösung, wie die Motionen dies vorsähen. Und die dritte sei eine steuer- und aktienrechtliche Lösung. Die Kommission sei zum Schluss gekommen, dass die dritte Variante die beste sei.

Tantieme-Modell im Vordergrund

Bischof plädierte damit für das Tantieme-Modell. Gemäss diesem würden Vergütungen über drei Millionen Franken nicht mehr als Lohn, sondern als Gewinnanteil behandelt, also als Tantieme. Damit müsste die Generalversammlung deren Auszahlung genehmigen. Zudem könnten Unternehmen solche Boni nur ausbezahlen, wenn sie Gewinn schreiben. Schliesslich müssten sie die Beträge als Gewinn versteuern und könnten sie nicht als geschäftsmässigen Aufwand abziehen.

Dieses Modell stand aber am Donnerstag nicht zur Diskussion.

fkl (Quelle: sda)

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