Erdogan: Völlig neue Verfassung geplant

In türkischen Medien erhielt die Regierung dafür Rückendeckung. «Das Ja ist nicht genug», titelte die liberale Tageszeitung «Radikal» und kommentierte, das Ergebnis gebe den Wunsch nach einer neuen Verfassung wider.

Inoffiziellen Ergebnissen zufolge stimmten 58 Prozent der Wähler für die Reform, 42 Prozent waren dagegen. Die bisherige Verfassung war 1982 von den damals herrschenden Militärs geschrieben worden.

Diese hatten sich am 12. September 1980 an die Macht geputscht. Mit der Abstimmung am 30. Jahrestages des Putsches stimmten die Türken nun grundlegenden Veränderungen bei Armee und Justiz zu.

AKP kann auf Wahlsieg hoffen

Mit dem Erfolg bei der Abstimmung dürften sich Erdogans Aussichten auf eine dritte Amtszeit nach der spätestens in zehn Monaten stattfindenden Parlamentswahl erhöht haben. Seine islamisch-orientierte Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) ist seit 2002 an der Macht.

Kritiker fürchten, die AKP könne nach einem dritten Wahlsieg ein islamistisches Programm umsetzen. Der Abstimmungskampf zwischen AKP und säkulären Parteien hatte sich denn auch weniger um die Verfassungsänderungen gedreht als um die Frage, wer die Türkei künftig regieren soll.

Vor allem die republikanische Volkspartei (CHP) hatte der AKP vorgeworfen, Justiz und Militär unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Bislang werden beide Institutionen von den Kemalisten (benannt nach dem Gründer der türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk) dominiert.

fest (Quelle: sda)

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