FDP-Bundesratskandidaten auf Stimmenfang in eigener Partei

Beide sprachen sich deutlich für den bilateralen Weg aus. In den Beziehungen mit der EU sei für die Schweiz der bilaterale Weg der Königsweg, sagten sowohl die St. Galler Regierungsrätin als auch der Berner Nationarat.

Es sei zwar schwieriger geworden, mit 27 EU-Staaten zu verhandeln, sagte Keller-Sutter. Aber etwa ein Beitritt zum EWR sei keine Lösung. «Es wird oft vergessen, dass uns der EWR keine Mitsprache bringen würde», sagte die Bundesratskandidatin in Unterägeri vor ihren Parteikollegen.

Schneider-Ammann erklärte, er habe in Brüssel gehört, der bilaterale Weg könne sehr wohl weitergeführt werden. Man sehe diesen in der EU weit weniger kritisch als in der Schweiz dargestellt werde. Ein Problem bleibe aber der schwache Euro. «Aber: Wir wollen, dass die Schweiz so unabhängig wie möglich bleibt.»

Keller-Sutter auf Platz 1

Die St. Galler Regierungsrätin und der Berner Nationalrat waren vergangene Woche als Kandidaten für die Nachfolge von FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz nominiert worden.

In einer ersten Wahlrunde sprach sich die FDP-Bundeshausfraktion für Keller-Sutter aus. Den zweiten Platz auf dem Wahlticket erhielt anschliessend Schneider-Ammann.

Eigentlicher Anlass für die Delegiertenversammlung sind aber nicht die bevorstehenden Bundesratswahlen, sondern die Volksinitiative «Bürokratie-Stopp!». Parteipräsident Fulvio Pelli warb für weniger Vorschriften und Bürokratie geworben. Sogar in den eigenen Reihen bestehe der Irrglaube, jedes Problem mit einem Gesetz wegwischen zu können.

Kampf gegen das «Bürokratie-Monster»

Die Schweiz sei nicht mehr von kriegerischen Mächten bedroht, sondern von wuchernden bürokratischen Hürden, sagte Pelli vor rund 300 Delegierten. Heute müsse gegen das «Bürokratie-Monster» gekämpft werden. Von der Regulierungswut seien Unternehmen und Bürger gleichermassen betroffen.

Als Mittel im Kampf pries Pelli die FDP-Volksinitiative «Bürokratie-Stopp!», die im Verlaufe der Versammlung beschlossen werden soll. «Heute haben Sie die Gelegenheit, einen mutigen Schritt in Richtung eines schlanken, aber starken Staates zu tun», rief Pelli den Delegierten zu.

Fast einstimmig angenommen

Schliesslich obsiegte der Vorschlag der Parteileitung mit 153 zu 60 Stimmen. Für die Lancierung der Initiative sprachen sich die Delegierten schliesslich fast einstimmig aus.

Mit Blick auf die bevorstehenden Bundesratswahlen kritisierte der FDP-Präsident die angekündigten Angriffe von SVP und den Grünen auf den freiwerdenden FDP-Sitz. Am Anspruch seiner Partei gebe es nichts zu rütteln. Auch sei es für die Schweiz gefährlich, wenn an den Pfeilern der Stabilität gesägt werde.

Weiter nutzte Pelli in seiner Eröffnungsrede die Gelegenheit, für die Revision der Arbeitslosenversicherung zu werben, über die am 22. September abgestimmt wird. «Wir müssen unseren Unternehmen helfen kosten zu sparen», sagte Pelli. Denn: Die Wirtschaftskrise sei noch nicht ausgestanden.

ht (Quelle: sda)

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