Mit den Staatsfinanzen sieht es nicht gut aus

Die Prognosen falle je nach Rechnungsweise gänzlich unterschiedlich aus. Vor einer Woche hatte Finanzminister Hans-Rudolf Merz für 2010 einen Überschuss von 600 Millionen Franken prognostiziert. Er bezog sich dabei auf den Bundeshaushalt «im engeren Sinne», wie Roland Fischer von der Finanzverwaltung auf Anfrage sagte.

Werden auch Sonderrechnungen wie jene des Infrastrukturfonds, der ETH oder des Nationalfonds berücksichtigt, ergibt sich ein anderes Bild. Gemäss der neusten Finanzstatistik, die solche Sonderrechnungen berücksichtigt, schreibt der Bund 2010 ein Defizit von 600 Millionen Franken.

Tiefere Steuereinnahmen

Das Defizit der Kantone dürfte sich nach diesen Berechnungen auf rund 2 Milliarden Franken belaufen, jenes der Gemeinden auf 1,4 Milliarden und jenes der Sozialversicherungen auf 3,2 Milliarden. 2010 zeigten sich die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, schreibt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) dazu.

Gemäss den Prognosen sinken die Einnahmen auf allen Staatsebenen Vor allem die Steuereinnahmen fallen markant tiefer aus. Beim Bund werde der Rückgang durch die Steuerreformen verstärkt, bei den Sozialversicherungen sorgten sowohl der Anstieg der Arbeitslosenquote als auch tiefere Einnahmen für einen Einbruch.

Steigendes Defizit 2001

Für das Jahr 2011 rechnet das EFD damit, dass das Defizit beim Bund weiter ansteigt, und zwar auf 2,8 Milliarden Franken. Die Kantone dürften wie 2010 rund 2 Milliarden Franken Defizit schreiben. Die Gemeinden und Sozialversicherungen können ihre Rechnungen dagegen den Prognosen zufolge schon wieder etwas ausgeglichener gestalten.

Bei den Sozialversicherungen spielten dabei die Massnahmen des Bundes eine wichtige Rolle, schreibt das Finanzdepartement. Ab 2012 schliesslich könnten auch die Kantone ihr Defizit reduzieren.

Im Jahr 2012 wird das Defizit für den Gesamtstaat laut EFD noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen, und 2014 dürften Bund, Kantone und Gemeinden und Sozialversicherungen wieder einen Überschuss von zusammen 1,4 Milliarden schreiben.

fkl (Quelle: sda)

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