US-Kongress gibt weitere Milliarden für den Krieg frei

Die grösste Unterstützung erhielt die Budgeterhöhung am Dienstagabend (Ortszeit) aus den Reihen der oppositionellen Republikaner. Mehr als 100 Abgeordnete von Präsident Barack Obamas Demokraten votierten gegen das insgesamt 59 Milliarden Dollar schwere Gesetz, das auch andere Zusatzausgaben vorsieht - zum Beispiel für den Irak-Krieg oder für Finanzhilfen an Haiti.

Viele der Parteifreunde Obamas hätten ihre Nein-Stimme mit dem Wikileaks-Skandal begründet, schreibt die «New York Times» (Mittwoch). Vor zwei Tagen hatte die Enthüllungs-Website Zehntausende teils geheime Militärakten zu dem Krieg veröffentlicht.

Druck auf Obama steigt

Die Unterlagen zeigen die grossen Schwierigkeiten der USA im Anti-Terror-Kampf auf und erhöhen Kritikern zufolge den Druck auf Obama, seine Kriegsstrategie zu verteidigen.

Der Senat hatte das Gesetz bereits in der vergangenen Woche verabschiedet. Die Mehrkosten für den Afghanistan-Einsatz entstehen vor allem durch die Entsendung von rund 30'000 zusätzlichen Soldaten in das Land. Die massive Truppenaufstockung war Teil von Obamas revidierter Afghanistan-Strategie, die er Ende des vergangenen Jahres ausgerufen hatte.

Obama: Keine Geheimnisse verraten

Nach Aussage des Präsidenten gerieten durch das Internet-Leck keine Geheimnisse ans Tageslicht. «Die Dokumente offenbaren keine Sachverhalte, die nicht schon Teil der öffentlichen Diskussion über Afghanistan waren», sagte er. Vielmehr zeigten die Papiere bekannte Probleme auf, wegen derer er die Afghanistan-Strategie ausführlich überarbeitet habe.

Dennoch sei er beunruhigt über die Preisgabe der mehr als 91'000 überwiegend geheimen Militärdokumente auf der Enthüllungswebsite. «Das könnte möglicherweise einzelne Beteiligte der Operation in Gefahr bringen.»

fest (Quelle: sda)

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