Freitag, 23. Juli 2010 / 09:48:26
Serbien gibt im Streit um Kosovo nicht auf
Belgrad - Mit Schock und Trotz hat Serbien auf den Entscheid des Internationalen Gerichtshofs (IGH) reagiert, die Unabhängigkeitserklärung Kosovos sei mit dem Völkerrecht vereinbar. In der serbischen Presse wurde das Urteil am Freitag scharf kritisiert.
«Blic», die grösste Zeitung des Landes, bezeichnete den Entscheid als politisch motiviert. «Es hat sich gezeigt, dass diejenigen Recht hatten, die warnten, das Gericht sei keine unabhängige Institution.»
«Ein unerwartet parteiischer Entscheid», kritisierte auch die Zeitung «Novosti», titelte jedoch «Serbien gibt nicht auf». Und auch die Zeitung «Press» war überzeugt: «Die Schlacht um Kosovo geht weiter.»
In Belgrad trat die Regierung am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen. Auf lauter gewordene Rücktrittsforderungen ging die Regierung von Mirko Cvetkovic allerdings nicht ein, es will weiter machen wie bisher.
Auch Staatschef Boris Tadic teilte mit, Serbien setze auf die UNO-Vollversammlung im September. Dort sollten trotz des IGH-Entscheids neue Verhandlungen über das Kosovo durchgesetzt werden.
Kritik der Opposition
Nach Ansicht der Opposition hat Serbien durch das Kosovo-Gutachten der höchsten Justizinstanz der UNO «einen völligen Kollaps der Staatspolitik» erlebt. Serbien liege «mit der ganzen Welt im Konflikt», sagte Oppositionsführer Tomislav Nikolic.
«Ein Minister liegt mit Russland, der zweite mit Deutschland und der dritte mit den USA im Streit», kritisierte Nikolic die Regierungspolitik in Sachen Kosovo. «Haben wir heute irgend welche Freunde?», fragte er und verlangte ein Krisentreffen aller Spitzenpolitiker. Dabei sollte die schwere Niederlage Belgrads vor dem IGH analysiert werden.
Der IGH hatte am Donnerstag die Unabhängigkeitserklärung der früheren serbischen Provinz Kosovo vor zweieinhalb Jahren für vereinbar mit dem Völkerrecht erklärt.
bert (Quelle: sda)
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