Israelis prangern Israels Siedlungspolitik an

In vielen Fällen sei Privatland von Palästinensern konfisziert worden, heisst es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Die Veröffentlichung fällt mit dem Besuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Weissen Haus in Washington zusammen.

Netanjahu und US-Präsident Barack Obama wollen am Dienstag unter anderem darüber sprechen, was Israel nach dem Auslaufen eines befristeten Baustopps im Westjordanland am 26. September machen wird. Die Palästinenser verlangen, dass der Baustopp verlängert wird.

Verstoss gegen Road Map

Die Zahl der israelischen Siedler im Westjordanland ist den Angaben zufolge von gut 235'000 Ende 2009 auf 301'200 angestiegen. Betselem verweist in diesem Zusammenhang auf einen Verstoss gegen den Nahost-Friedensplan (Road Map) von 2004, wonach Israel die Bauarbeiten in Siedlungen einfrieren soll. Darüber hinaus werden die Siedlungen als Verstoss gegen des internationale humanitäre Völkerrecht kritisiert.

Knapp 17 Jahre nach Beginn des Oslo-Friedensprozesses Ende 1993 leben heute nahezu drei Mal so viele Siedler im Westjordanland wie damals. Dort gibt es nach Angaben von Betselem 121 Siedlungen sowie mehr als 100 wilde Aussenposten jüdischer Siedler, die von der Regierung nicht genehmigt worden sind.

Darüber hinaus habe Israel zwölf «Stadtviertel» im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems gebaut. Dort lebten inzwischen rund 200'000 Israelis. Die Palästinenser, aber auch die US-Regierung sowie die Europäische Union bezeichnen diese «Stadtviertel» ebenfalls als Siedlungen.

fkl (Quelle: sda)

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