Israel lässt Baustoffe in den Gazastreifen

Bedingung ist jedoch, dass die Baustoffe nur für Projekte verwendet werden, die unter der Aufsicht internationaler Hilfsorganisationen stehen und von der Autonomiebehörde in Ramallah genehmigt wurden. Das israelische Aussenministerium veröffentlichte am Montag in Jerusalem eine entsprechende Liste.

Danach bleibt die Einfuhr von Waffen und Munition in den Gazastreifen generell verboten. Es dürfen auch weiterhin keine Chemikalien geliefert werden, die für die Herstellung von Raketen oder Mörsergranaten verwendet werden können. Darunter fallen unter anderem bestimmte Düngemittel.

Auch Jagdmesser, Macheten, Nachtsichtgeräte, Fallschirme, Tauchausrüstungen sowie Fluggeräte dürfen nur mit Genehmigung Israels in den Gazastreifen gebracht werden.

Vor Treffen Netanjahu-Obama

Israel musste aufgrund massiver internationaler Kritik seine seit drei Jahren währende Blockade des Gazastreifens weitgehend lockern. Während die Einfuhr von Lebensmitteln freigegeben worden war, stand die Veröffentlichung einer Verbotsliste noch aus.

Das Aussenministerium veröffentlichte die Liste jetzt einen Tag vor dem geplanten Gespräch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Barak Obama in Washington.

Gespräch von Fajad und Barak

Unmittelbar vor dem Treffen im Weissen Haus sprachen seit Monaten erstmals wieder ein palästinensischer und israelischer Spitzenpolitiker direkt miteinander.

Der amtierende palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad und Verteidigungsminister Ehud Barak diskutierten am Montag in Jerusalem nach Armeeangaben unter anderem die neuen Exportregelungen für den Gazastreifen.

fest (Quelle: sda)

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