Initiative: GSoA will Wehrpflicht streichen

Die Initianten wollen die Wehrpflicht, die heute für Männer gilt, ersatzlos streichen. Sowohl der Militärdienst als auch der Zivildienst sollen künftig freiwillig sein. Nicht tangiert wird das Prinzip der Milizarmee.

«In dieser Initiative geht es ausschliesslich um die Wehrpflicht», sagte GSoA-Sekretärin Rahel Ruch vor den Medien. Zur Zukunft der Armee gebe es verschiedene Positionen. «Wir wollten nicht schon jetzt vorschreiben, was danach geschieht.»

Armee zu gross und zu teuer

Fest steht, dass eine Milizarmee auf freiwilliger Basis kleiner wäre. In den Augen der Initianten ist die heutige Armee ohnehin viel zu gross.

Das Massenheer verursacht massive Kosten«, sagte Ruch. Die Schweiz habe europaweit die grösste Armee im Verhältnis zur Bevölkerungszahl und zum Territorium. Um die Soldaten zu beschäftigen, werde verzweifelt nach Aufgaben gesucht. Die Folge seien unsinnige Einsätze im Innern.

Massenheer ungeeignet für reale Bedrohungen

Das Massenheer trägt nach Ansicht der Initianten auch gar nicht zur Lösung der heutigen Probleme bei: Die Bedrohungen und Risiken lägen anderswo, zum Beispiel in den Folgen des Klimawandels, sagte Ruch. Bei einer Verkleinerung der Armee würden Ressourcen frei zur Lösung solcher Probleme.

Selbst für militärische Aufgaben scheint den Initianten eine kleinere Armee geeigneter. Nicht alle Risiken seien gebannt, sagte Luc Recordon, Ständerat der Grünen (VD). Zur Bekämpfung von Katastrophen und Terrorismus brauche es aber kleine, spezialisierte Einheiten.

Immer mehr Staaten ohne Wehrpflicht

Die Initianten betonen, dass die Schweiz mit der Abschaffung der Wehrpflicht im Trend liegen würde. Von 43 europäischen Staaten mit Armeen hätten mittlerweile bereits 25 das System einer Freiwilligenarmee, sagte der Aargauer SP-Nationalrat Max Chopard.

Chopard verwies auf Schweden, das erst vor einigen Tagen die Wehrpflicht aufgehoben hat. In Deutschland und Österreich sei die Diskussion in vollem Gang.

fkl (Quelle: sda)

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