Montag, 28. Juni 2010 / 22:33:11
US-Gericht weitet Recht auf Waffenbesitz aus
Washington - Neuer Sieg für die Waffenlobby in den USA: Das höchste Gericht des Landes hat das Recht auf Waffenbesitz für Privatpersonen ausgeweitet und das Waffenverbot in Chicago aufgehoben.
Das Gericht hob die Entscheidung einer Berufungsinstanz auf, die ein striktes Waffenverbot in Chicago als rechtens bestätigt hatte. Die höchsten Richter in Washington urteilten nun, dass das in der Verfassung verankerte Recht, «Waffen zu halten und zu tragen», auch für Staaten, Städte und Gemeinden gilt.
Bereits vor zwei Jahren hatte der Oberste Gerichtshof einen Waffenbann in der Hauptstadt Washington für verfassungswidrig erklärt. Den Einwohnern stehe das Recht auf Waffenbesitz zur Selbstverteidigung zu, lautete der Entscheid.
Waffenlobby schlägt zu
Dieses Urteil bezog sich aber nur auf die Bundesgesetzgebung, da Washington einen Sonderstatus als «Bundesbezirk» hat.
Befürworter erweiterter Waffengesetze witterten sofort eine Chance für weitere gesetzliche Lockerungen: Sie zogen vor den Kadi und fochten das seit fast 30 Jahren bestehende Waffenverbot in Chicago und einem seiner Vororte an.
Am Montag bekamen sie Recht: Der Oberste Gerichtshof urteilte mit fünf zu vier Stimmen, dass der entsprechende Verfassungsartikel zum Waffenbesitz vom Bund bis herab zu den Gemeinden gilt.
200 Millionen Schusswaffen in Umlauf
Der Stadtrat in Chicago ist nun gezwungen, neue Regelungen auszuarbeiten. Das dortige Verbot von Schusswaffen war 28 Jahre lang in Kraft gewesen.
In den USA ist der Waffenbesitz bei Privatpersonen weit verbreitet. Etwa 90 Millionen US-Amerikaner besitzen rund 200 Millionen Schusswaffen. Im Schnitt sterben pro Tag 80 Menschen durch eine solche Waffe.
fest (Quelle: sda)
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