Druck zeigt Wirkung: Israel will Gaza-Blockade lockern

Das Sicherheitskabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschloss, dass mehr Güter auf dem Landweg zu den 1,5 Millionen Palästinensern in den Gaza-Streifen gebracht werden dürfen. Die Seeblockade des Gazastreifens soll jedoch aufrechterhalten werden, wie das Radio berichtete.

Das Büro Netanjahus teilte mit, es sei entschieden worden, «das System zu liberalisieren, nach dem zivile Güter nach Gaza gebracht werden dürfen». Zudem sollte die Einfuhr von mehr Materialien für «zivile Projekte» erlaubt werden.

Mehr Material für Bauprojekte

Demnach soll es auch mehr Material für Bauprojekte unter Aufsicht des Hilfswerks der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) geben. Baustoffe werden für den Wiederaufbau nach dem Krieg vom Dezember 2008 bis Januar 2009 benötigt.

Israel werde gleichzeitig bestehende Sicherheitsmassnahmen fortsetzen, um den Schmuggel von Waffen und Kampfmitteln in das Palästinensergebiet zu verhindern.

Absprachen zwischen Blair und Netanjahu

Der Beschluss basiert auf Absprachen zwischen dem Nahost-Beauftragten Tony Blair und dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Dieser hatte am Montag in Luxemburg gesagt, eine bislang geltende Positivliste zur Einfuhr von Waren solle durch eine kurze Liste verbotener Güter ersetzt werden.

Die Europäische Union hatte mehrfach eine Aufhebung der Blockade gefordert. Diese sei auch nicht effizient, denn viele Waren würden durch Tunnel transportiert, hatte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton noch am Vortag vor dem EU-Parlament in Strassburg erklärt.

ade (Quelle: sda)

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