Aktionsplan Schweiz - Libyen in Startphase

Thema der kommenden Treffen wird unter anderem das internationale Schiedsgericht sein, das bereits Gegenstand des von Bundesrat Hans-Rudolf Merz im August 2009 unterschriebenen und später von der Schweizer Regierung sistierten Vertrags war.

Wie Bundesrätin Micheline Calmy-Rey am Montag erklärte, ist dieser Vertrag nicht mehr gültig. Also müssen die beiden Länder ihre bereits nominierten Mitglieder des Schiedsgerichts nochmals ernennen oder neue Kandidaten vorschlagen.

Die Schweiz hatte im Herbst 2009 die britische Völkerrechtlerin Elisabeth Wilmshurst ernannt, Libyen den indischen Juristen Sreenivasa Pammaraju Rao.

Umsetzung des Aktionsplans soll überprüft werden

Die Schiedskommission soll demnächst in Berlin tagen, hiess es in deutschen Regierungskreisen. Auch soll die Umsetzung des Aktionsplans in regelmässigen Abständen überprüft werden.

Als ein erster vorsichtiger Schritt hin zur Normalisierung der Beziehungen hat das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Reisehinweise für Libyen angepasst.

Über die Behandlung von Schweizer Staatsangehörigen bei der Einreise und während des Aufenthalts könnten aber weiterhin keine Angaben gemacht werden, heisst es auf der Website. Weiterhin rät das EDA deshalb von Reisen nach Libyen ab - einschliesslich Kreuzfahrten und Flugtransit.

ade (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: