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Mit der Übernahme der OECD-Standards ist für die Schweiz eine neue Situation entstanden.

 
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Freitag, 11. Juni 2010 / 12:16:18

«Russland kein Verbündeter der Schweiz mehr»

Hat sich der Schweizer Finanzplatz erholt oder lediglich einen «Streifschuss» abbekommen? Klar ist, dass international noch verschiedene «Herausforderungen» anstehen. So lautet der Tenor einer Paneldiskussion der Bankiervereinigung diese Woche in Bern.

Die finanzielle Situation des Finanzplatzes sei zwar hervorragend und auch die UBS habe den Weg in den Erfolg zurückgefunden.

Es bestünden international aber verschiedene «Herausforderungen», namentlich der fehlende Marktzugang und die Diskriminierungsmassnahmen einzelner Länder wie auch der gesamten EU, sagte Urs Roth, CEO der Bankiervereinigung am Podium.

Der Verschuldungsgrad des Schweizer Staatshaushalts könne sich international sehen lassen, bemerkte GLP-Nationalrat Martin Bäumle. Die meisten Finanzinstitute hätten die Krise relativ gut überstanden.

«Beim Fall UBS hat die Schweiz einen «Streifschuss» abgekriegt, der allenfalls übel hätte ausgehen können», sagte Bäumle. Insgesamt habe die Schweiz gut reagiert. «Ich bin aber nicht sicher, ob es der Bankenwelt nicht schon wieder zu wohl ist und ob dieser Streifschuss wirklich ernst genommen wurde», so Bäumle.

Bankiers wollen wachsen

«Wir wollen weiter international aus der Schweiz heraus wachsen und uns auf versteuerte Gelder fokussieren», erklärte Urs Roth, Chef der Bankiervereinigung, welche jüngst eine neue Finanzplatzstrategie beschlossen hat. Als Resultat zeige sich bereits, dass versteuerte Gelder bereits «in grossem Ausmass» in die Schweiz geflossen seien.

Bezüglich Bankheimnis habe sich die Schweiz auch früher schon den Entwicklungen angepasst und auch die restliche Welt sei in Bewegung, sagte Alain Robert, Vizepräsident Wealth Management UBS. «Wir lernen viel, auch vom regulatorischen Umfeld und wir haben schon einiges umgesetzt. Ich glaube, dass wir mit der neuen Strategie Schweiz die Chance haben, einen guten Weg zu finden», meinte Robert.

Der Druck der EU-Staaten in Richtung eines automatischen Informationsaustauschs werde allerdings zunehmen, sagte hingegen Philip Baumann, Teilhaber von La Roche & Co. Banquiers. Wichtig sei, dass die Schweiz bald eine gesetzlichen Grundlagen dafür hat, wann und wie die Amtshilfe greifen wird.

Das Unmögliche wird wahr

Noch vor gut zwei Jahren tönte es in der Schweizer Finanzwelt noch ganz anders. Damals wurde eine Aufweichung des Bankgeheimnis in der Schweizer Finanzwelt für unmöglich gehalten und kategorisch abgelehnt. Es sei nun aber eine völlig neue Situation entstanden, erklärt Swiss Banking-Chef Urs Roth. «Heute sind wir in den globalen Standards der OECD, an die sich auch andere Staaten halten müssen, die früher nur restriktiv Auskunft über steuerliche Belange gegeben haben. Damit sind wir weniger angreifbar», so Roth.

Ob die OECD-Standard in Richtung eines automatischen Informationsstandards abgeändert werden können, hält der Swiss-Banking-Chef für sehr fraglich. Die EU erwägt zurzeit zwar eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des automatischen Informationsaustausches über die erfassten Zinsprodukte hinaus. In Brüssel diskutiert man dies seit mittlerweile zwei Jahren. Es kam nicht zustande.

«Es ist völlig unklar, wie ein automatischer Informationsaustausch aussehen könnte, falls überhaupt», meinte Urs Roth. Zudem gebe es innerhalb der EU zwei Länder, die das bisher nicht akzeptiert haben, wie auch die Dependent Territories von Grossbritannien oder der Niederlande.

«Uns nicht mit allen anlegen»

Man dürfe sich jetzt nicht in Sicherheit wiegen, betonte andererseits GLP-Nationalrat Martin Bäumle, denn die heute massiv verschuldeten Staaten würden ihr Geld haben wollen. «Mit der Abgeltungssteuer können wir diesen Ländern ein Angebot machen, wie sie ohne grossen administrativen Aufwand zu Geld kommen können», sagte Bäumle.

Wichtig sei jedoch, dass sich die Schweiz nicht mit allen anlege, auch nicht mit Russland. Vielleicht sei es klüger, man würde davon absehen, im Fall Vekselberg ein Exempel zu statuieren. «Russland hätte ein wichtiger Verbündeter sein können, auch in den OECD-Gesprächen. Das haben wir uns möglicherweise verscherzt», so Bäumle. Wenn man jetzt auf Druck von Putin zurück buchstabiere, sei das nicht gut für einen Rechtsstaat.

Die Abgeltungssteuer habe pekuniäre Vorteile für die betreffenden Staaten, pflichtete Urs Roth bei. Verschiedene EU-Staaten wenden die Abgeltungssteuer in ihrem internen Recht an. «Die Abgeltungssteuer entspricht auch unserer Philosophie», sagte Roth. Dieses Votum blieb in der Diskussion unwidersprochen.

Harald Tappeiner (Quelle: news.ch)

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