Ausschaffungsinitiative nimmt weitere Hürde

Für das links-grüne Lager war der direkte Gegenvorschlag nämlich nur mit dem Integrationsartikel in der griffigen Version des Nationalrats akzeptabel. Ein Schiffbruch in der grossen Kammer wäre darum sehr wahrscheinlich gewesen.

Der Gefahr, die Ausschaffungsinitiative möglicherweise ohne direkten Gegenvorschlag vors Volk bringen zu müssen, waren sich auch die Gegener des Integrationsartikels bewusst. Der Nationalrat sei übers Ziel hinausgeschossen, sagte Urs Schwaller (CVP/FR). Mit seiner Version des Gegenentwurfs verschiebe er die Gewichte von der Ausschaffung zur Integration.

Zudem führe er auch gleich noch eine Bundeskompetenz zu Lasten der Kantone an, sagte Schwaller. Für Unmut sorgte auch der Umstand, dass den Kantonen neue Aufgaben aufgebürdet werden sollen, ohne dass sie vorher konsultiert worden wären.

Diesen Vorwurf konterte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit dem Einwand, dass die kantonalen Fachdirektoren bei der Ausarbeitung sehr wohl einbezogen worden waren. Am Schluss überwogen im Ständerat die abstimmungstaktischen Überlegungen: Er stimmte dem Integrationsartikel mit 26 zu 17 Stimmen zu.

fest (Quelle: sda)

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