GPK-Mitglieder verstehen bundesrätliche Kritik nicht

Zwar habe tatsächlich nicht jedes Wort von den einzelnen Bundesräten Eingang finden können, sagte der Luzerner CVP-Ständerat in der «Samstagsrundschau» von Radio DRS. «Sonst hätten wir einen Bericht mit über tausend Seiten erstellen müssen.» Bundesrätliche Einwände seien aber durchaus mitberücksichtigt worden.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) habe jeden Bundesrat rund fünf Stunden lang angehört, führte Graber aus. Die daraufhin verfassten Textstellen seien zur Begutachtung in die Departemente zurückgegangen.

Am Freitag hatte Bundespräsidentin Doris Leuthard vor dem Medien angetönt, dass sich der Bundesrat ungerecht behandelt fühle, weil Korrekturwünsche nicht aufgenommen worden seien. Weiter bezeichnete sie die Tonalität der Kritik am Bundesrat sie als sehr hart und stark übertrieben.

Leuthard nehme im Regen stehende Bundesräte in Schutz

«Man muss es auf den Punkt bringen», sagte der CVP-Ständerat und Parteikollege Leuthards dazu. Er stehe hinter der Aussage, wonach im Bundesrat ein «Klima des Misstrauens» herrsche. Weiter sagte Graber, dass Bundespräsidentin Leuthard eine «vornehme Haltung» habe und die Bundesräte, die «jetzt im Regen stehen», in Schutz nehme.

Graber wies nochmals darauf hin, dass der GPK-Bericht ohne Gegenstimme und parteiübergreifend gutgeheissen wurde. Erfreut zeigte er sich, dass Leuthard zugesichert hat, schon früher als gefordert zu den Empfehlungen der GPK Stellung zu nehmen.

Die Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger, ebenfalls Mitglied der GPK, zeigte sich «überrascht» und «irritiert» über die Reaktion des Bundesrates. Der Bundesrat «beschönige» seine Arbeitsweise, sagte sie in der Sendung «HeuteMorgen» von Schweizer Radio DRS.

et (Quelle: sda)

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