GPK-Bericht hat Bundesrat «emotional getroffen»

Hätte der Bundesrat versagt, würde die Schweiz heute nicht so dastehen, gab die Bundespräsidentin zu bedenken. Nicht einverstanden ist sie auch mit der Diagnose der GPK, im Bundesrat herrsche ein Klima des Misstrauens. Auf die Frage, ob sie persönlich die Lage falsch eingeschätzt habe, sagte Leuthard: «Nein, ich glaube nicht.»

«Emotional getroffen» hat den Bundesrat laut Leuthard die Kritik, dass die Regierungsmitglieder bemüht seien, einander nicht auf die Füsse zu treten. Sie könne diese Schlussfolgerung der GPK nicht nachvollziehen, sagte die Bundespräsidentin mit Verweis auf die zahlreichen Mitberichte der Bundesräte zu Geschäften anderer Departemente.

Bundesrat will Kritik ernst nehmen

Schliesslich bedauert der Bundesrat laut Leuthard, dass die GPK die bereits erfolgten «Korrekturen» nicht berücksichtigt habe. Dennoch dankt er der GPK und will deren Kritik «sehr ernst» nehmen, wie die Bundespräsidentin betonte.

Eingeräumt hat Leuthard vor den Medien, dass im Bundesrat ein departementales Denken vorherrsche. Das Gremium bemühe sich seit Jahren, sich diesbezüglich zu verbessern. Einiges sei bereits in die Wege geleitet.

«To big to fail» muss ein Ende haben

Helfen werde auch die Regierungsreform, gab sich Leuthard überzeugt. Noch im Juni werde der Bundesrat Vorschläge formulieren. Diese müssten dann allerdings auch im Parlament Mehrheiten finden. Ausserdem brauche es Zeit, die «Kultur» im Bundesrat zu ändern.

Zu den weiteren Lehren, die der Bundesrat aus der UBS-Affäre ziehen will, gehört laut Leuthard die Lösung der «to big to fail»-Problematik. Weiter müsse die Finanzmarktaufsicht (FINMA) stärker eingebunden werden.

Keine Aussage zu den Kollegen

Keine Stellung nehmen wollte die Bundespräsidentin auf die GPK-Kritik an einzelnen Bundesratsmitgliedern.

Der Bundesrat hat in der Bewältigung der UBS-Affäre versagt: So lautet das Fazit der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK), die ihren Untersuchungsbericht vorgestellt haben. Eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) dazu lehnen sie jedoch ab.

fkl (Quelle: sda)

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