Druck der OECD lässt laut Doris Leuthard nach

«Man darf nicht naiv sein: Die Schuldenkrise wird einige Staaten zu neuem Eifer in der Steuerfrage antreiben», sagte Leuthard am Rand des zweitägigen Ministertreffens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris. Den automatischen Informationsaustausch lehnte die Chefin des Volkswirtschaftsdepartements erneut ab.

Sie rechtfertigte ihren Entscheid, vor diesem Hintergrund OCED-Vereinbarungen nicht unterzeichnet zu haben, die ansonsten von Ländern wie Frankreich und Deutschland unterstützt werden. «Wir glauben, dass die gegenwärtigen OECD-Standards genügen», sagte Leuthard. Der automatische Informationsaustausch gefährde das Schweizer Bankgeheimnis

Die Bundespräsidentin lobte weiter die Schweizer Schuldenbremse, die eine Staatsverschuldung von maximal 39 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zulässt. In den OECD-Staaten liegt die Verschuldung im Schnitt bei 100 Prozent. Die Schuldenbremse, die einen gewissen Handlungsspielraum bei Konjunkturkrisen erlaubt, soll nun auch in Deutschland, Frankreich und der Türkei eingeführt werden.

ade (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: