Kommission passt SVP-Initiative an

Wie der Ständerat möchte die SPK damit dem Stimmvolk gleichzeitig mit der völkerrechtswidrigen SVP-Initiative eine völkerrechtskonforme Verfassungsänderung vorlegen, welche die wesentlichen Anliegen der SVP aufnimmt.

In der Kommission sprachen sich 13 Mitglieder für den Gegenvorschlag aus, 11 votierten dagegen und 2 enthielten sich, wie SPK-Präsident Yvan Perrin (SVP/NE) vor den Medien sagte.

FDP und CVP, die dem Gegenvorschlag Pate gestanden hatten, konnten bei dieser Abstimmung auf Unterstützung aus dem linken Lager zählen. Rot-Grün ist geteilter Meinung, wie auf den Gegenvorschlag reagiert werden soll, der gleichzeitig mit der Initiative zur Abstimmung gelangen soll, wie Perrin sagte.

SVP kritisiert Gegenvorschlag

Keine Chance hatte der Gegenvorschlag bei den Vertretern seiner Partei, der SVP. Damit würden auch in Zukunft zahlreiche Ausweisungen verunmöglicht, kritisierte Perrin die anderen Parteien.

Gemäss Gegenvorschlag sollen künftig alle Ausländer aus Nicht-EU/EFTA-Ländern zwingend ausgewiesen werden, die für Taten mit einem Mindeststrafmass von einem Jahr Gefängnis rechtskräftig verurteilt wurden.

Auch die Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR) äusserte sich zur Ausschaffungsinitative. Sie lehnt Initiative und Gegenvorschlag ab. Zwar sei die Durchsetzung des Rechtsstaates wesentlich. Dies dürfe aber nicht auf Kosten der Grund- und Menschenrechte erfolgen.

bert (Quelle: sda)

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