Barack Obama fordert Einschränkungen bei Wahlkampfspenden

Die Abgeordneten sollten einer entsprechenden Gesetzesvorlage zustimmen, die auch den Einfluss ausländischer Firmen beschneiden würde. Den USA drohe eine Übernahme der Wahlen durch die Wirtschaftskonzerne, warnte der Präsident in seiner wöchentlichen Radio- und Internetansprache.

Am Donnerstag hatten Obamas Demokraten einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem Wahlkampfspenden beschränkt werden sollen. Die Vorlage soll eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom Januar entschärfen, nach der Konzerne, Gewerkschaften und andere Interessensgruppen die Kampagnen von Parteien künftig mit unbegrenzten Mitteln unterstützen können.

Obama hatte das Urteil entschlossen kritisiert. Der Gerichtsentscheid dürfte eine Flut von Wahlkampfspenden aus der traditionell den Republikanern zugeneigten Geschäftswelt auslösen - für die diesjährigen Kongresswahlen sowie für die Präsidentenwahl 2012.

Die Integrität der Demokratie sei in Gefahr

«Diese Entscheidung gibt Wirtschaftskonzernen und anderen Interessensgruppen die Möglichkeit, unbegrenzte Summen und damit buchstäblich Millionen von Dollar auszugeben, um die Wahlen in unserem ganzen Land zu beeinflussen», sagte Obama. Das wiederum würde ihren Einfluss auf die US-Politik verstärken. «Es geht um nichts Geringeres als um die Integrität unserer Demokratie.»

Mit ihrer Gesetzesvorlage wollen die Demokraten Wahlkampfspenden bestimmten Gruppen ganz verbieten: Vertragspartner der Regierung, mit Staatshilfen gerettete Banken sowie Unternehmen, die zu mehr als 20 Prozent in ausländischem Besitz sind.

Die Obersten Richter hatten mit fünf zu vier Stimmen die seit langem bestehenden Grenzen der Wahlkampffinanzierung als Beeinträchtigung der Meinungsäusserung von Konzernen kritisiert.

et (Quelle: sda)

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