Sonntag, 25. April 2010 / 14:46:22
Wieder eine Frau in Innerrhoder Regierung
Appenzell - In der Innerrhoder Regierung sitzt wieder eine Frau: Die Landsgemeinde wählte die 41-jährige Politologin Antonia Fässler einstimmig zur neuen Statthalterin (Gesundheits- und Sozialdepartement). Sie ersetzt den zurückgetretenen Werner Ebneter.
Antonia Fässler (CVP) war die einzige offizielle Kandidatin. Sie wurde von allen massgeblichen politischen Gruppierungen im Kanton unterstützt: Gewerbeverband, CVP, Bauernverband, Arbeitnehmervereinigung.
Damit gehört 20 Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts durch das Bundesgericht wieder eine Frau der siebenköpfigen Regierung an. Antonia Fässler ist die zweite Frau in der Standeskommission. 1996 wurde Ruth Metzler als erste Frau in die Regierung gewählt. Sie war Säckelmeister (Finanzdirektorin), bevor sie 1999 in den Bundesrat gewählt wurde.
In Innerrhoden werden die Regierungsmitglieder direkt in ihre Departemente gewählt. Die Regierung konstituiert sich nicht selber.
Neuer regierender Landammann (Regierungspräsident) ist Daniel Fässler. Er löst turnusgemäss nach zwei Jahren Carlo Schmid in diesem Amt ab. Schmid ist jetzt stillstehender Landammann (Regierungsvizepräsident). Die übrigen vier Regierungsmitglieder und die 13 Mitglieder des Kantonsgerichts wurden bestätigt.
Sachgeschäfte unbestritten
Die zehn Sachgeschäfte waren unbestritten: Ein neues Steuergesetz bringt höhere Abzüge und Verbesserungen für Familien sowie für Unternehmen. Damit will Innerrhoden im Steuerwettbewerb konkurrenzfähig bleiben und zusätzliches Steuersubstrat generieren.
Mehrere Vorlagen betrafen die Gerichtsorganisation. Sie wurden wegen Revisionen auf Bundesebene nötig. Der Landsgemeindekanton kennt kein fakultatives Referendum. Alle Verfassungs- und Gesetzesänderungen müssen vom Volk genehmigt werden.
zel (Quelle: news.ch mit Agenturen)
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