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Obama kämpft hart dafür, dass eine Reihe von Finanzmarkt-Reformen verabschiedet werden.

 
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Freitag, 23. April 2010 / 20:53:00

Barack Obama will rasche Reform des Finanzmarktes

Momentan streiten einige der reichsten und mächtigsten Menschen in den USA übers Geld und die ganze Welt hat Billionen Dollar in den Ausgang der Geschehnisse investiert.

Es geht darum, wie Washington eine nächste Finanzkrise, wie sie 2008 ausgebrochen ist, verhindern könnte. Damals hätte fast die ganze Welt mit in den Abgrund gerissen werden können.

«Ich glaube, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um sicherzustellen, dass eine solche Krise nicht mehr geschehen kann», sagte US-Präsident Barack Obama diese Woche.

«Deswegen kämpfe ich so hart dafür, dass eine Reihe von Finanzmarkt-Reformen verabschiedet und der Verbraucherschutz verbessert wird.»

Das Reformpaket soll neue Regelungen sowie eine strengere Finanzaufsicht für das US-Bankensystem und andere Finanzinstitute umfassen, die Geschäfte mit Investoren und Regierungen aus aller Welt tätigen. Die Finanzbranche macht immer noch fantastische Gewinne, steht aber auch riesigen Problemen gegenüber.

Klage gegen Goldman Sachs

Diese Woche hat die US-Börsenaufsicht Klage gegen Goldman Sachs erhoben. Sachs ist Amerikas grösste Wall-Street-Bank, die mit ihren Finanzprodukten sehr grosse Gewinne erzielen konnte. Man wirft der Bank vor, ihre eigenen Anleger - unter ihnen sollen sich auch einige der grössten Banken Europas befinden - im grossen Stil betrogen zu haben. Goldman Sachs sagte zu den Vorwürfen, dass man keinerlei Fehler begangen habe. Stattdessen konnte man für ein Stirnrunzeln ganz anderer Art sorgen.

Das Unternehmen gab bekannt, dass der Gewinn für das erste Quartal 2010 mehr als 3,4 Milliarden US-Dollar betrage, obwohl sich die konjunkturelle Situation in den USA recht flau gestaltet.

Republikaner gegen Gesetzesvorschlag

Das Repräsentantenhaus hat bereits einen Gesetzesvorschlag verabschiedet, um die Finanzmarkt-Regeln zu ändern; diese Woche zog der Senat mit eigenen Verhandlungen für das Gesetz nach. Während die Demokraten bereits geloben, für die Reform zu stimmen, beharren die Republikaner geschlossen darauf, sie nicht durch den Senat kommen zu lassen.

Scharenweise sind Interessenvertreter und Führungskräfte in der Hoffnung nach Washington gereist, die Abgeordneten beeinflussen zu können.

Die beiden Parteien sowie private Organisationen wie die US-Handelskammer haben in der Woche mehr als eine Million Dollar für Werbespots ausgegeben, um dem amerikanischen Volk ihre Standpunkte näherzubringen. Die Regierung Obama stand bei ihrer Reform des Gesundheitswesens einer wesentlich stärkeren Opposition gegenüber und schaffte es dennoch, das Gesetz durch den Kongress zu bringen.

Jetzt hat die nächste Branche, die mehrere Billionen schwer ist, grossen Ärger bekommen und unangenehme Fragen werden gestellt, wie dort eigentlich das Geld verdient wird. Es geht auch darum, wie die Branche vielleicht mit Ihrem Geld umgeht.

Jonathan Mann - POLITICAL MANN
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Er moderiert das wöchentliche Politmagazin «Political Mann» auf CNN International. Der Text steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.
 

Kolumne von Jonathan Mann (Quelle: CNN-News)

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