Das Geschäft mit den 13'000 Selbstanzeigen in Deutschland

Der Kauf einer CD mit gestohlenen Schweizer Bankdaten – es soll sich um 1500 Kunden-Namen der Credit Suisse handeln – zahlt sich für deutschen Steuerbehörden aus: Laut der deutschen Steuergewerkschaft sind deutschlandweit mittlerweile rund 13'000 Selbstanzeigen eingegangen und sie geht davon aus, dass der Datenträger dem Fiskus Mehreinnahmen von über einer Milliarde Euro bringen wird, schreibt die «NZZ online».

Die Selbstanzeigen sind von deutschen Bürgern eingegangen, die Angst haben, dass sich ihr Name auf der Daten-CD befinden könnte. Gemäss der Steuergewerkschaft stammt die umfangreichste Selbstanzeige von einem Millionär aus Hessen, der 460 Mio. Franken in der Schweiz angelegt haben soll. Die meisten Selbstanzeigen stammten aber aus Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen.

Ermittlungen gegen deutsche Kunden der CS

Auch gegen 1100 deutsche Kunden der Credit Suisse wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dies sind mehr als doppelt so viele wie im vergleichbaren Fall der liechtensteinischen CD-ROM mit Bankkundendaten der LGT Treuhand. Gemäss einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» haben die deutschen Behörden im LGT-Fall seit 2008 596 Ermittlungsverfahren eingeleitet, 244 davon seien erledigt worden.

Dies habe dem Fiskus Zahlungen von 181 Mio. Euro eingebracht, lediglich in 5 Fällen sei es zu Prozessen gekommen, wobei die Angeklagten in allen Fällen verurteilt wurden. 179 Verfahren seien gegen Zahlung eines Geldbetrages eingestellt worden. In einem Fall gab es einen Strafbefehl, was einem vereinfachten Strafverfahren entspricht - 59 Verfahren seien ohne Auflagen eingestellt worden.

Fall Liechtenstein brachte 626 Mio. Euro ein

Auch im Liechtensteiner Fall konnte der Staat die höchsten Einnahmen aus Selbstanzeigen bereits im Vorfeld der Ermittlungsverfahren generieren. So brachten die Selbstanzeigen 626 Mio. Euro ein, wobei 404 Mio. Euro nicht direkt in einem Zusammenhang mit der LGT standen. Pro Monat erledigen die deutschen Behörden derzeit durchschnittlich 20 Verfahren im LGT-Fall.

Sie rechnen damit, dass die verbleibenden 252 Verfahren bis 2011 abgeschlossen sein werden. Das deutlich umfangreichere Ermittlungsverfahren im Fall der Credit Suisse wird die deutschen Steuerverwaltungen und die betroffenen Steuerhinterzieher noch länger in Atem halten, so die NZZ abschliessend.

tri (Quelle: news.ch mit Agenturen)

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