Obamas Gesundheitsreform vor dem Durchbruch

«Es liegt in euren Händen», beschwor er die demokratischen Abgeordneten bei einem Treffen im Kapitol in Washington. «Es ist an der Zeit, die Gesundheitsreform zu verabschieden. (...) Lasst uns die Sache zu Ende bringen», sagte Obama.

Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sagte vor dem Treffen, die Reform werde am Sonntag angenommen: «Wir sind uns sicher, dass wir genügend Stimmen haben.» Für eine Annahme der Vorlage sind mindestens 216 Stimmen nötig.

Schon am Freitag war es der demokratischen Parteiführung gelungen, fünf weitere Ja-Stimmen in den eigenen Reihen zu sichern. Darunter waren vier Abgeordnete, die noch im November gegen das Gesetz gestimmt hatten.

Republikaner: «Können Gesetz nicht besiegen»

Der ranghöchste Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, räumte zugleich in einer Radioübertragung seiner Partei ein: «Die Republikaner können dieses Gesetz nicht besiegen.» Es sei daher an der Bevölkerung, ihren Widerstand kundzutun.

Vor dem Kapitol demonstrierten tausende Gegner des Reformvorhabens. In Anspielung an einen Action-Thriller skandierten sie «Kill the Bill» (tötet das Gesetz). Auf Spruchbändern bezeichneten sie den Präsidenten und sein Reformvorhaben als «sozialistisch».

Auch viele Demokraten sind von dem vorliegenden Gesetzesentwurf zum Umbau des 2,5 Billionen Dollar teuren Gesundheitswesens nicht überzeugt. Obama muss deshalb trotz der zuletzt zunehmenden positiven Signale aus den eigenen Reihen bangen.

Die Reform ist Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben. Sie soll 32 Millionen Amerikanern eine Krankenversicherung verschaffen, die bisher keinen Schutz haben.

ht (Quelle: sda)

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