Dreckige Bubentricks

Lesen Sie nochmals und reiben sich die Augen! Die Generalversammlung soll Ospel et al. Decharge erteilen? Hallo? Ist eigentlich noch jemand zu Hause im sogenannten Rechtsstaat Schweiz?

Offenbar nicht. Denn die Chancen stehen gut, dass Ospel und Co. von jeder Verantwortung entbunden werden. Decharchiert statt derangiert sozusagen. Unrecht verfügt in der Schweiz also nicht nur über eigene Paragrafen (siehe Trick Bundesrat bei UBS-Kundendatenfreigabe vom letzten Jahr), sondern verteilt nun auch schamlos Entlastungen für Menschen, die ihre Milliarden nur damit rechtfertigten, weil sie ja soviel Lasten tragen mussten. Dieser Zynismus übersteigt alles bisherige. Denn diese «Entlastung» behindert dann auch sämtliche weitere strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verfahren gegen Ospel und Co. Super. Zu den goldenen Löffeln für die vergoldeten Bluffer kommt also noch goldige Unschuld hinzu.

Denn staatsrechtlich sind die Totengräber der freien Marktwirtschaft namens Ospel et al. auch schon längst aus dem Schneider. So hat die seltsam agierende Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich keinen Verdacht auf strafbares Verhalten von Ospel und Co. feststellen wollen und das Verfahren fallengelassen. Acht Monate brauchte offenbar die Zürcher Staatsanwaltschaft dazu, kein einziges geheimes Dokument zu suchen, keinen einzigen Computer zu sperren und keinen einzigen Mailkontakt der sogenannten Verantwortlichen zu überprüfen. Da kann man nur feststellen, dass offenbar die Zürcher Staatsanwaltschaft genau soviel geleistet hat wie Ospel und Co. – hier der Ausverkauf des Volksvermögens, da der Ausverkauf vom Recht.

Doch was soll diese Kritik? Ich bin sicher, es gibt Tausende von Bundesordner zum Fall UBS, was sicher in den Augen der Zürcher Staatsanwaltschaft belegt, dass gut gearbeitet wurde... So etwas passiert nur in der Schweiz. Einem Land, von dem Dürrenmatt einmal berichtete, es sei ein Gefängnis, das von Gefangenen und Wärtern gleichermassen bewacht würde.

Das Drama wahrhaft homerischen Ausmasses geht also weiter. Niemand ist verantwortlich. Schliesslich hat auch niemand das monetäre Nichts in mathematisch saubere Modelle gepackt, um es dann als Nichts mit Mehrwert über den Globus mit Milliardengewinnen solange zu verkaufen bis die Allgemeinheit für das Nichts Schulden in Milliardenhöhe aufbringen musste. Rechnen mit null füllt offenbar UBS-Spitzenkontos.

Mit Demokratie, gesundem Menschenverstand sowie Rechtsstaat haben solche Juristen-Bubentricks aber überhaupt nichts mehr zu tun. Gar nichts. Sie sind einzig Ausdruck der ungebrochenen Filzmacht von FDP unisono mit UBS und CS. «L’UBS est la Suisse» sagt man heute statt «La Suisse n’existe pas». Einmal mehr bricht die UBS jedes demokratische Rechtsverständnis mit Rückendeckung von Politik und Justizsystem. Carl Schmitt prägte solche Rechtshändel in den 1930er Jahren euphemistisch «Demokratie im Ausnahmezustand». Wohlwissend, dass eine «Demokratie im Ausnahmezustand» eigentlich eine Diktatur ist, nur eben besser klingt. Solche Argumente kriegen wir nach dem 14. April mit Bestimmtheit zu hören. Mit nasaler Stimme wird dann über alle Kanäle verbreitet: «Die Generalversammlung erteilt der alten Garde volle Decharche.» Und die Juristen und sonstigen Kommentatoren, die Recht auch nur mit un schreiben können, werden dann betrübt feststellen, dass dies zwar «moralisch verwerflich, aber rechtlich total korrekt sei.» Hahaha.

Wie meinte schon mein alter Freund Cicero? «Sacrilega minuta puniuntur, magna in triumphis feriuntur.» Die kleinen Verbrechen werden bestraft, die grossen in Triumphzügen gefeiert. Zwar sind Klagen von Dritten gegen Ospel et al auch nach dem Dechargebeschluss möglich und auch das Parlament erwägt eine parlamentarische Untersuchungskommission zum UBS-Debakel. Doch wer nun über 18 Monate das dreckige Treiben von der Hochfinanzpartei FDP bezüglich Rechts-Unrechts-Metamorphose folgt, weiss, was uns alle erwartet. Nämlich wiederum nichts. Aber dieses Nichts wird uns alle sehr viel kosten. Was uns bleibt, ist einzig die Ausstellung einer Quittung: An den Wahlen 2011.

Regula Stämpfli (Quelle: news.ch)

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