Sonntag, 7. März 2010 / 13:30:10
Wahllisten-Chaos in Italien
Rom - Die italienische Opposition hat zu Massenprotesten gegen die Verabschiedung eines Dekrets von Ministerpräsident Silvio Berlusconi aufgerufen. Mit der Verordnung will Berlusconi erreichen, dass seine von den Regionalwahlen Ende März ausgeschlossenen Wahllisten wieder zugelassen werden.
Die stärksten Oppositionsparteien im Land, die Demokratische Partei und die Gruppierung «Italien der Werte» um den Ex-Staatsanwalt Antonio Di Pietro, planen am kommenden Samstag eine Massendemonstration in Rom gegen das Dekret. «Proteste sind der einzige Weg um auf diesen Staatsstreich zu reagieren», sagte Antonio Di Pietro.
Oppositionsaktivisten demonstrierten bereits am Samstag vor dem Quirinalpalast, dem Sitz des italienischen Staatspräsident Giorgio Napolitano. Dieser ist arg unter Beschuss geraten, weil er dem umstrittenen Dekret zugestimmt hat, mit dem der Ausschluss der Kandidaten der Berlusconi-Partei «Volk der Freiheit» (PDL) von der Wahl in zwei Regionen rückgängig gemacht werden soll.
Die Abstimmung am 28. und 29. März in 13 der 20 Regionen Italiens gilt als wichtiger Stimmungstest für Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition. Bei den Parlamentswahlen 2008 hatte das Bündnis einen Wahlsieg errungen.
bert (Quelle: sda)
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