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Aufwind in Holland wegen Sieg von Rechtspopulist Geert Wilders.

 
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Donnerstag, 4. März 2010 / 07:02:18

Rechtspopulisten siegen in Holland

Amsterdam - Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat auf seinem Weg zur Beteiligung an der politischen Macht bei Kommunalwahlen erheblichen Auftrieb bekommen. In der Stadt Almere verwies seine Partei für die Freiheit (PVV) alle anderen Parteien auf die Plätze.

Dort stimmten nach dem vorläufigen Endergebnis 21,6 Prozent der Wähler für die PVV, die vor allem mit ausländerfeindlichen Parolen angetreten war. Als zweitstärkste Kraft kamen die Sozialdemokraten hier auf 17,6 Prozent.

In Den Haag - dem Sitz der Regierung - wurde Wilders Partei zweitstärkste politische Kraft. Am meisten Stimmen erhielt hier die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA).

PVV blieb hinter 30 Prozent der Stimmen

Die PVV trat nur in den beiden Städten Den Haag und Almere an, wo sie bei den Europawahlen im vergangenen Sommer besonders gut abgeschnitten hatte. Ungeachtet ihrer Erfolge blieb die PVV aber hinter den vorausgesagten 30 Prozent der Stimmen Städten zurück.

«Was in Den Haag und Almere geschah, ist überall in den Niederlanden möglich», sagte Wilders mit Blick auf die vorgezogenen Parlamentswahlen am 9. Juni. Ziel der Freiheitspartei sei es, dabei stärkste politische Kraft des Landes zu werden.

«Wir werden die Niederlande zurückerobern von der linken Elite, die immer noch an den Islam, an Multikulti, an den Unsinn von Entwicklungshilfe und den europäischen Superstaat glaubt», rief Wilders jubelnden Anhängern in Almere zu.

Balkenende gratulierte Wahlsiegern

Der christdemokratische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, dessen Partei ähnlich wie die Sozialdemokraten teils erhebliche Verluste hinnehmen musste, gratulierte den Wahlsiegern. Dazu zählen neben der PVV unterschiedlich stark auch die rechtsliberale VVD sowie die linksliberale D66 und die linke Umweltpartei GroenLinks.

Die Kommunalwahlen gelten als wichtiger Stimmungstest für die Neuwahlen des Parlaments, die durch den Zusammenbruch der christlich-sozialen Regierungskoalition vor zwei Wochen nötig geworden sind.

Zur Teilnahme an den Kommunalwahlen für rund 8700 Sitze in den Gemeinderäten waren 12,2 Millionen Niederländer aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 56 Prozent und damit leicht unter der bei den Gemeinderatswahlen vor vier Jahren.

ade (Quelle: sda)

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