Entscheid über UBS-Untersuchung verzögert

Verantwortlich dafür ist das Büro des Ständerats, das sich aus sechs Ständeratmitgliedern zusammensetzt. Es hätte am Mittwoch entscheiden sollen, ob es dem Plenum die Einsetzung einer PUK empfiehlt oder nicht. Doch das Büro beschloss mit 4 zu 2 Stimmen, den Entscheid zu vertagen.

Damit können sich beide Räte vorerst nicht äussern, obwohl sich das Nationalratsbüro für die Einsetzung einer PUK ausgesprochen hatte und das Geschäft in der laufenden Session traktandieren wollte.

2.Juni will das Ständeratbüro entscheiden

Das Ständeratbüro will erst entscheiden, wenn die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ihre laufende Untersuchung abgeschlossen hat, wie Ständeratpräsidentin Erika Foster (FDP/SG) vor den Medien sagte. Die GPK hat den Schlussbericht für den 31. Mai angekündigt. Am 2. Juni will das Ständeratbüro in Kenntnis des Berichts entscheiden.

Dies sei keine Verzögerungstaktik, sagte Foster. Die Mehrheit sei zum Schluss gekommen, dass die GPK gute Arbeit leiste und diese Arbeit abschliessen sollte. Die GPK-Vertreter hätten in einem Zwischenbericht dargelegt, dass die Geschäftsprüfungsdelegation zu allen Dokumenten und Unterlagen Zugang erhalten habe. «Die PUK hat keine wesentlich anderen Möglichkeiten als die GPK», gab Foster zu bedenken.

Anders sieht dies Ständerätin Simonetta Sommaruga (SP/BE), die als Vertreterin der unterlegenen Mitglieder des Ratsbüros an der Medienkonferenz teilnahm. Eine PUK habe durchaus mehr Kompetenzen als die GPK, warf sie ein.

Vor allem aber kritisierte Sommaruga, dass nun das Parlament nicht entscheiden kann. «Die Minderheit wollte dem Plenum die Möglichkeit geben, zu entscheiden. Nun haben vier Personen entschieden.»

Auch SP, Grüne und SVP kritisierten den Entscheid scharf.

zel (Quelle: sda)

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