Burka-Verbot für Bundesrat kein Thema

Wie der Bundesrat in einer Antwort auf eine Interpellation von CVP-Präsident Christophe Darbellay (VS) schreibt, will er auch keinen Unterschied zwischen Burka-Trägerinnen aus der Schweiz und dem Ausland machen. Dies würde dem Gleichbehandlungsgebot widersprechen.

Zwar ist der Bundesrat der Ansicht, dass ein komplett verschleiertes Gesicht ein Integrationshindernis darstellen kann. Gleichzeitig ermögliche es aber diesen Frauen, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen. Ohne Schleier würden sie bloss zu Hause weggeschlossen.

In einer Antwort auf eine Interpellation von Ulrich Schlüer (SVP/ZH) erklärte der Bundesrat zudem, weshalb er den geheimen Bericht über «Islamistische Imame» nicht veröffentlichen will.

Der Bericht sei nur für die sicherheitspolitischen Entscheidungsträger bestimmt und enthalte Informationen aus Geheimdienst-Quellen. Deren Preisgabe wäre mit dem Quellenschutz nicht vereinbar. Zudem enthalte der Bericht auch Informationen, die nicht mehr aktuell seien.

ht (Quelle: sda)

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