Merkel weist Westerwelle öffentlich zurecht

Westerwelle habe seine Ausführungen zu dem Thema so formuliert, als bräche er ein Tabu. Dabei habe er inhaltlich nur Selbstverständliches ausgesprochen, sagte Merkel der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» laut Vorabbericht.

«Für alle Mitglieder der Bundesregierung ist es selbstverständlich, dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen muss, als jemand, der nicht arbeitet», kommentierte Merkel Westerwelles entsprechende Forderung. Darüber herrsche grosse Übereinstimmung bis in die Koalitionsparteien hinein.

«Selbstverständliches sollte selbstverständlich bleiben, damit man in der Sache zu guten Ergebnissen kommen kann», fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Sie wolle vermeiden, dass durch bestimmte Formulierungen wie «Man muss noch sagen dürfen» der Eindruck entstehe, dass es ein Tabu gebe.

Schlechte Umfrageergebnisse

Die FDP versucht derzeit, mit der Hartz-IV-Debatte nach ihrem Einbruch in den Umfragen in die Offensive zu kommen, indem sie stärker ihre eigene Handschrift im schwarz-gelben Regierungsbündnis herausstellt.

Mit markigen Äusserungen zum Sozialstaat und der Warnung vor «spätrömischer Dekadenz» hatte Westerwelle eine breite Debatte angestossen. Bei der Union hatte er damit für Empörung gesorgt.

bert (Quelle: sda)

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