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Mittwoch, 17. Februar 2010 / 08:57:39Obama: Kommission zur Sanierung der StaatsfinanzenWashington - Eine überparteiliche Kommission soll US-Präsident Barack Obama künftig bei der Sanierung der Staatsfinanzen unterstützen. Obama werde die Kommission am Donnerstag per Dekret ins Leben rufen, verlautete aus Regierungskreisen in Washington.
Die Expertengruppe leiten sollen demnach der Demokrat und ehemalige Stabschef von Ex-Präsident Bill Clinton, Erskine Bowles, und der frühere republikanische Senator Alan Simpson. Nachdem der Senat Ende Januar ein Gesetz zur Schaffung der Kommission gekippt hatte, kündigte Obama an, er werde das Vorhaben per Dekret durchsetzen. Höchstes Defizit seit Zweitem Weltkrieg Die US-Regierung erwartet für das laufende Haushaltsjahr das höchste Defizit seit dem Zweiten Weltkrieg. In der Budgetplanung für 2010 ist ein Fehlbetrag von 1,56 Billionen Dollar ausgewiesen, was 10,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts entspräche. Für das Haushaltsjahr 2011, das im Oktober beginnt, erwartet der Entwurf ein Defizit von 1,27 Billionen Dollar oder 8,3 Prozent des BIP. Um den Schuldenberg abzubauen, sollen nach Planung des Weissen Hauses 120 staatliche Ausgabenprogramme gestrichen werden, darunter auch die Pläne für eine weitere bemannte Mondmission.
fkl (Quelle: sda)
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