Montag, 15. Februar 2010 / 08:50:11
SVP-Politiker droht in der deutschen Boulevardpresse
Berlin - «Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden», sagte Nationalrat Alfred Heer der deutschen «Bild»-Zeitung.
Heer sagte dem Bericht zufolge, es gebe Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. «Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten», wird Heer zitiert.
Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte in der «Frankfurter Rundschau», niemand habe ein «gutes Gefühl» dabei, auch er selbst nicht. «Aber wir haben auch die Verpflichtung, im Interesse der Gerechtigkeit und des Vertrauens der Menschen in die Fairness unseres Sozialstaates, die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung auch im Verwaltungsvollzug durchzusetzen», fügte der CDU-Politiker hinzu.
Nach Nordrhein-Westfalen will auch Baden-Württemberg eine Steuer-CD mit Daten potentieller Steuersünder kaufen. Es liege eine Anfrage des Landes beim Bund vor, die sein Haus wie in den anderen Fällen unterstützen werde, sagte der CDU-Politiker.
fkl (Quelle: news.ch)
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