«Man will den Bundesrat auseinander dividieren»

«Niemand möchte, dass die Schweiz jeden Tag irgendein Reputationsrisiko hat», sagte die Bundespräsidentin vor den Medien. Klar sei auch, dass die Schweiz nicht allzu lange zuwarten könne. Gerade deshalb sei es aber wichtig, die Optionen sauber abzuklären.

Darüber, was alles zur Diskussion steht, wollte sich Leuthard nicht äussern. Sie kritisierte Spekulationen bezüglich des von der EU geforderten automatischen Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden und Banken.

«Es wäre unseriös, wenn der Bundesrat darüber nicht sprechen würde», sagte Leuthard. Daraus sei aber nicht zu schliessen, dass der Bundesrat den automatischen Informationsaustausch befürworte.

Kopie der CD gefordert

Leuthard liess durchblicken, dass die Schweiz möglicherweise von Deutschland eine Kopie der CD mit den gestohlenen Daten verlangt. Ob sie dies schon getan hat oder gar bereits im Besitz einer Kopie ist, wollte sie nicht sagen.

Die Bundespräsidentin erklärte aber, eine Kopie der Daten würde der Schweiz ermöglichen, in den betreffenden Fällen keine Amtshilfe zu leisten. Diese Lösung hatte die Schweiz bereits mit Frankreich ausgehandelt.

Verfahren gegen Datendieb anstrengen

In der Schweiz soll gegen den Daten-Dieb ein Verfahren eröffnet werden, wenn seine Identität bekannt wird, wie Leuthard weiter sagte. Datendiebstahl sei strafbar und werde von Amtes wegen verfolgt.

Im Bundesrat herrsche Einigkeit über das Vorgehen, betonte die Bundespräsidentin. Es werde «alles versucht, um den Bundesrat auseinanderzudividieren», doch es gebe keine Differenzen und keine Verletzungen des Kollegialitätsprinzips.

Leuthard verteidigt Calmy-Rey

Dies trifft laut Leuthard auch auf Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zu, die kritisiert worden war, weil sie Verständnis für Deutschlands Bemühungen um Steuerfluchtgelder geäussert hatte. Die Äusserungen seien auf deutsch nicht korrekt widergegeben worden, sagte Leuthard.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt derweil den Kauf der Steuersünder-CD. Steuerhinterziehung sei alles andere als ein Kavaliersdelikt, sagte sie gegenüber dem Fernsehsender ZDF. Ob die Steueraffäre zum Erfolg für den deutschen Fiskus wird, ist aber alles andere als gewiss.

fest (Quelle: sda)

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