Frankreich will Burka-Verbot in staatlichen Einrichtungen

Eine grosse Mehrheit der Kommissionsmitglieder sprach sich zudem für ein Gesetz aus, das die Vollverschleierung in allen staatlichen Einrichtungen einschliesslich des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs untersagt. Weiter erlaubt wäre die Burka damit auf offener Strasse und in der Privatwirtschaft.

«Ganz Frankreich sagt Nein zum Ganzkörperschleier und verlangt, dass diese Praxis auf dem Gebiet der Republik verboten wird», heisst es im Vorschlag des Parlamentsausschusses für die Entschliessung.

«Jegliche Vermummung verboten»

Eine Burka zu tragen widerspreche «den Werten der Republik». Aus rechtlichen Gründen soll sich das Verbotsgesetz nicht allein auf die Burka oder andere Formen der Verschleierung muslimischer Frauen beziehen.

Es soll generell jegliche Vermummung in staatlichen Einrichtungen verbieten. Geldbussen bei Zuwiderhandlungen sind nicht geplant; Burka-Trägerinnen sollen aber staatliche Dienstleistungen verweigert werden.

Entscheidung im März

Die Regierung will über die Reichweite des Verbots erst nach den Regionalwahlen im März entscheiden. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage hatten sich fast zwei Drittel der Franzosen für ein Verbot der Burka in der gesamten Öffentlichkeit ausgesprochen - «sogar auf der Strasse».

Frankreich hat mit über fünf Millionen Menschen die grösste muslimische Gemeinde Europas. Nach Angaben des Innenministeriums tragen aber nur etwa 1900 muslimische Frauen die Burka.

tri (Quelle: sda)

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