Parlament soll später über Kampfjet-Initiative diskutieren

Parlamentsdebatte und Volksabstimmung dürften erst stattfinden, wenn klar sei, ob überhaupt neue Kampfjets beschafft würden, heisst es in einer GSoA-Mitteilung.

Der Bundesrat will erst nach Vorlage des neusten sicherheitspolitischen Berichts Ende März über Beschaffung oder Verzicht entscheiden. Der Nationalrat soll jedoch laut provisorischem Sessionsprogramm bereits am 9. März über die Initiative debattieren.

Verschiebungsantrag

Der Termin stehe im von den Parlamentsdiensten vorgelegten provisorischen Sessionsprogramm des Nationalrates, bestätigte SP-Fraktionschefin Ursula Wyss auf Anfrage einen Bericht von «Bund» und «Tages-Anzeiger».

Das Büro des Nationalrates werde am 5. Februar das Programm beraten. Sie werde versuchen, die Kampfjet-Debatte zu verschieben, kündigte Wyss an. Gelinge dies nicht im ersten Anlauf, werde sie im Plenum mit einem Verschiebungsantrag nachdoppeln.

Maurer verzichtet

Die GSoA hatte im Juni vergangenen Jahres eine Volksinitiative eingereicht, die verlangt, dass von 2010 bis 2019 keine Kampfflugzeuge gekauft werden. Sie richtet sich gegen den Ersatz der veralteten Tiger-Kampfjets.

Viele Zeichen deuten darauf hin, dass die Schweiz keine neuen Kampfflugzeuge kauft. Verteidigungsminister Ueli Maurer hatte bereits im vergangenen Herbst einen Verzichtsantrag gestellt, war jedoch im Bundesrat unterlegen. Dieser verlangte zunächst die Vorlage des sicherheitspolitischen Berichts.

tri (Quelle: sda)

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