Oppositionelle SPD kritisiert FDP wegen Hotelspende

«Manche Vorwürfe der SPD sind so absurd, dass sie sich selbst richten», sagte Westerwelle in Berlin. «Wie gross muss die Verzweiflung der SPD sein, dass sie solch absurde Vorwürfe erhebt?», fügte er hinzu.

Gabriel: Regierung ist käuflich

Zuvor hatte der Chef der Sozialdemokraten Sigmar Gabriel der schwarz-gelben Koalition aus CDU, CSU und FDP Käuflichkeit vorgeworfen, weil sie nach Erhalt der Spende die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt hatte.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner wies darauf hin, dass die FDP ihre Haltung zur Mehrwertsteuer für Hotels vor dem Eingang der Spende festgelegt habe. Ausserdem sei das Geld ordnungsgemäss gemeldet worden. Auch die SPD habe Spenden aus der Autoindustrie angenommen und sich dann für die Abwrackprämie eingesetzt, sagte Lindner. Dies mache er der SPD aber nicht zum Vorwurf.

Forderungen der Opposition

Berlins regierender Bürgermeister und SPD-Vizechef Klaus Wowereit forderte die FDP auf, die Spende zurückzuzahlen. Fraktionsvize Ulrich Maurer forderte gar, Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Parteien generell zu verbieten.

Die FDP hatte bestätigt, zwischen 2008 und 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG bekommen zu haben. Diese gehört demnach zum Imperium von August Baron von Finck, dessen Familie Miteigentümerin der Hotelkette Mövenpick ist.

fest (Quelle: sda)

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