EU fordert Österreich und Luxemburg zum Vertrag auf

«Es gibt Mitgliedstaaten, die immer noch gegen das Abkommen sind», sagte Semeta bei der Anhörung im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments. Da das Betrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein als Vorbild dienen soll für die (Neu-)Verhandlung ähnlicher Abkommen mit Ländern wie der Schweiz und Monaco müsse es «unter Dach und Fach gebracht werden».

Österreich und Luxemburg gegen die Unterzeichnung

Mit der Unterzeichnung solcher Abkommen sei es möglich, eine Verbesserung in der Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung zu erreichen. Bisher hatten sich Österreich und Luxemburg gegen die Unterzeichnung des Abkommens mit Liechtenstein, aber auch gegen die Revision der Zinsbesteuerungsrichtlinie gewehrt. Da müssten andere Mitgliedstaaten «Druck ausüben», forderte Semeta.

Steueroasen

Der Steuerwettbewerb sollte fair sein. Es gebe auch innerhalb der Union verschiedene «schädliche Praktiken» im Steuerbereich, sagte Semeta. Gerade jetzt, da der Schaden erkennbar sei, den Steueroasen in den Besteuerungssystemen in den Mitgliedstaaten anrichteten, «sollten gemeinsame Lösungen erarbeitet werden».

Am Dienstag setzte das EU-Parlament die Anhörungen der 26 designierten Kommissarinnen und Kommissare fort. Das Parlament kann die neue Kommission nur als Ganzes ablehnen. Allerdings ist es schon vorgekommen, dass Kommissare auf Grund schlechter Hearings oder wegen Skandalen ein anderes Ressort übernehmen mussten oder ausgewechselt wurden.

zel (Quelle: sda)

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