Frankreich will gestohlene HSBC-Daten verwenden

Frankreich hatte sich am Montag bereit erklärt, der Schweiz die Daten auszuhändigen. Trotzdem seien sie für die französische Justiz weiterhin nutzbar, betonte Woerth während eines Aufenthalts mit Regierungschef François Fillon in der chinesischen Hauptstadt. Die juristischen Prozeduren würden fortgesetzt.

Bern hatte am Montag erklärt, die Bereitschaft Frankreichs zur Aushändigung der Daten sei zwar ein «erster Schritt zur Klärung der Affäre». Wesentlich sei aber die Frage, was Frankreich mit den Daten tun wolle. Die Schweiz werde diese Frage mit Frankreich auf politischer Ebene klären.

Frankreich werde Kopien der Datenträger zurückbehalten, machte Justizministerin Michèle Alliot-Marie deutlich. Die Untersuchung laufe weiter.

Inakzeptabel für die Schweiz

Französische Politiker hatten gefordert, die Daten im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und anderen Delikten für die Ermittlungen und mögliche Amtshilfebegehren zu nutzen. Dies hält die Schweiz für inakzeptabel.

Im Streit um die Daten hatte der Bundesrat letzte Woche beschlossen, den Ratifizierungsprozess zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen zu sistieren. In dem neuen Abkommen wird die Amtshilfe auch auf Fälle von Steuerhinterziehung ausgeweitet.

fest (Quelle: sda)

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